Bürgerinfo - Stadt Forst (Lausitz)

Tagesordnung - 6. Sitzung des Haupt- und Wirtschaftsausschusses  

 
 
Bezeichnung: 6. Sitzung des Haupt- und Wirtschaftsausschusses
Gremium: Haupt- und Wirtschaftsausschuss
Datum: Mi, 22.04.2015 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:00 - 16:46
Raum: Sitzungsraum P211
Ort: Rathaus Promenade 9, 03149 Forst (Lausitz)

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Begrüßung    
Ö 2  
Feststellung der Beschlussfähigkeit    
Ö 3  
Abstimmung zur Tagesordnung    
Ö 4  
Kontrolle und Beschluss über Einwände zu der Niederschrift vom 18.02.2015    
Ö 5  
Schulentwicklungsteilplanung Grundschule Keune
Enthält Anlagen
SVV/0119/2015  
    VORLAGE
   

Beschlussvorschlag:

 

Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Forst (Lausitz) beauftragt den Bürgermeister mit der Schaffung der schulrechtlichen Voraussetzungen zur Beantragung der Teilrücknahme des Genehmigungsbescheides vom 24.02.2011 des Ministeriumsr Bildung, Jugend und Sport bezüglich der Auflösung der Grundschule Keune, welcher in der Beschlussvorlage Nr. SVV/0474/2010 vom 26.01.2011 im Beschlusspunkt 3 „Die Grundschule Keune, Keuner Straße 100 in 03149 Forst (Lausitz) erhält keine Einschulungen einer ersten Klasse mit Beginn des Schuljahres 2016/2017 und wird bis zum Ende des Schuljahres 2018/2019 aufgelöst seine Grundlage hat.

 

 

 

   
    13.04.2015 - Ausschuss für Kultur, Bildung und Soziales
    Ö 6 - ungeändert beschlossen
   

Beschlussvorschlag:

 

Der Ausschuss für Kultur, Bildung und Soziales empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Forst (Lausitz) den Bürgermeister mit der Schaffung der schulrechtlichen Voraussetzungen zur Beantragung der Teilrücknahme des Genehmigungsbescheides vom 24.02.2011 des Ministeriumsr Bildung, Jugend und Sport bezüglich der Auflösung der Grundschule Keune, welcher in der Beschlussvorlage Nr. SVV/0474/2010 vom 26.01.2011 im Beschlusspunkt 3 „Die Grundschule Keune, Keuner Straße 100 in 03149 Forst (Lausitz) erhält keine Einschulungen einer ersten Klasse mit Beginn des Schuljahres 2016/2017 und wird bis zum Ende des Schuljahres 2018/2019 aufgelöst“ seine Grundlage hat, zu beauftragen.

 

 

 

 

 

 

Abstimmung Stadtverordnete:7/0

Abstimmung Sachkundige Einwohner:6/0

   
    22.04.2015 - Haupt- und Wirtschaftsausschuss
    Ö 5 - ungeändert beschlossen
   

Die Mitglieder des Haupt- und Wirtschaftsausschusses stimmten der Beschlussvorlage zu.

Abstimmungsergebnis: 8/0, einstimmig, lt. Beschlussvorlage angenommen

   
    06.05.2015 - Stadtverordnetenversammlung
    Ö 18 - ungeändert beschlossen
   

Beschlussvorschlag:

 

Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Forst (Lausitz) beauftragt den Bürgermeister mit der Schaffung der schulrechtlichen Voraussetzungen zur Beantragung der Teilrücknahme des Genehmigungsbescheides vom 24.02.2011 des Ministeriumsr Bildung, Jugend und Sport bezüglich der Auflösung der Grundschule Keune, welcher in der Beschlussvorlage Nr. SVV/0474/2010 vom 26.01.2011 im Beschlusspunkt 3 „Die Grundschule Keune, Keuner Straße 100 in 03149 Forst (Lausitz) erhält keine Einschulungen einer ersten Klasse mit Beginn des Schuljahres 2016/2017 und wird bis zum Ende des Schuljahres 2018/2019 aufgelöst“ seine Grundlage hat.

 

 

 

 

Abstimmungsergebnis: 28/0, einstimmig, lt. Beschlussvorlage angenommen

Ö 6  
Entscheidung entsprechend § 14 Abs. 7 der Kommunalverfassung des Landes Brandenburg über die Zulässigkeit des Einwohnerantrages "Wir fordern die Rücknahme des Beschlusses der Stadtverordnetenversammlung auf der Grundlage der Beschlussvorlage Nr. SVV/0474/2010 Nr. 3. Wir fordern den Erhalt des Grundschulstandortes Keune und fordern die Einschulung einer ersten Klasse mit Beginn Schuljahr 2016/2017 und somit keine Schulschließung."
SVV/0121/2015  
Ö 7  
Selbstbindungsbeschluss zum Lärmaktionsplan der Stadt Forst (Lausitz), Stufe II
Enthält Anlagen
SVV/0107/2015  
Ö 8  
Beschluss der Haushaltssatzung 2015
Enthält Anlagen
SVV/0104/2015(neu)/1  
Ö 9  
Festsetzung der Dienstaufwandsentschädigung für den hauptamtlichen Bürgermeister
SVV/0117/2015  
Ö 10  
Neufassung der Betriebssatzung für den Eigenbetrieb Kultur, Tourismus, Marketing Rosenstadt Forst (Lausitz)
Enthält Anlagen
SVV/0134/2015  
Ö 11  
Werkleiterin des Eigenbetriebes Kultur, Tourismus, Marketing Rosenstadt Forst (Lausitz) ab dem 01.01.2015
SVV/0113/2015  
Ö 12  
Teilnahme der Stadt Forst (Lausitz) am "Stadt-Umland-Wettbewerb (SUW)" auf Grundlage des REK - des Regionalen Entwicklungskonzeptes Cottbus-Guben-Forst (Lausitz) - Grundsatzbeschluss zur Kooperation der Stadt Forst (Lausitz) mit der Stadt Cottbus, der Stadt Guben, der Stadt Drebkau, dem Amt Peitz, dem Amt Burg/Spreewald, dem Amt Döbern-Land, der Gemeinde Kolkwitz, der Gemeinde Neuhausen/Spree und der Gemeinde Schenkendöbern (Beteiligung an einem gemeinsamen Wettbewerbsbeitrag SUW)
Enthält Anlagen
SVV/0122/2015  
Ö 13  
Teilnahme der Stadt Forst (Lausitz) am "Stadt-Umland-Wettbewerb (SUW)" Kooperationsvertrag zur nachhaltigen Entwicklung von Stadt und Land in der EU-Förderperiode 2014-2020 im Land Brandenburg zwischen der Stadt Forst (Lausitz), dem Amt Döbern-Land,der Stadt Döbern und den Gemeinden Groß Schacksdorf-Simmersdorf, Neiße-Malxetal und Wiesengrund (Grundlage zur Beteiligung an einem gemeinsamen Wettbewerbsbeitrag SUW)
Enthält Anlagen
SVV/0123/2015  
Ö 14  
Sanierungsgebiet "Westliche Innenstadt" hier: Beschluss über die Gewährung von Verfahrensabschlägen im Rahmen der vorzeitigen Ablösung der Ausgleichsbeträge nach § 154 Abs. 3 Satz 2 BauGB
SVV/0115/2015  
Ö 15  
Sanierungsgebiet "Nordost" Sanierungsgebiet "Innenstadt" hier: Beschluss über die Gewährung von Verfahrensabschlägen im Rahmen der vorzeitigen Ablösung der Ausgleichsbeträge nach § 154 Abs. 3 Satz 2 BauGB
SVV/0116/2015  
Ö 16  
1. Beschluss zur Aufstellung einer Klarstellungssatzung gem. § 34 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 BauGB für den Ortsbereich Mexiko der Stadt Forst (Lausitz) mit der Bezeichnung "Klarstellungssatzungssatzung Mexiko" 2. Beschluss zur Offenlegung gem. § 3 Abs. 2 BauGB für die Klarstellungs- und Ergänzungssatzung gem. § 34 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 BauGB für den Ortsbereich Mexiko der Stadt Forst (Lausitz)
Enthält Anlagen
SVV/0112/2015  
Ö 17  
Bestätigung der Ausführungsplanung für den Ersatzneubau der Schmutzwasserkanäle in der Oberstraße und im Keuneschen Kirchweg, TA Oberstraße und Skurumer Straße
Enthält Anlagen
SVV/0126/2015  
Ö 18  
Information zum derzeitigen Stand der Refinanzierung der Kosten der Schmutzwasserbeseitigung und die Möglichkeiten der weiteren Verfahrensweisen
SVV/0125/2015  
Ö 19  
Anfragen    
N 20     Vollzug des § 63 Abs. 2 der Kommunalverfassung des Landes Brandenburg hier: Kontrolle der Verwaltung über das Vergabeverfahren nach VOL / A - Vollstromlieferung für die Kläranlage Forst und 22 Schmutzwasserpumpstationen für die Jahre 2016 bis 2018      
N 21     Vollzug des § 63 Abs. 2 der Kommunalverfassung des Landes Brandenburg hier: Kontrolle der Verwaltung über das Vergabeverfahren nach VOB/A - Zeitvertrag zur Reinigung, Inspektion und Dichtheitsprüfung der Schmutz- und Niederschlagswasserkanäle im Stadtgebiet Forst (Lausitz)      
N 22     Vollzug des § 63 Absatz 2 der Kommunalverfassung des Landes Brandenburg, hier: Kontrolle der Verwaltung über das Vergabeverfahren nach VOL/A für die Leistung Kassen-, Service-, Einlass- und Bewachungsaufgaben für das Jahr 2015 im Ostdeutschen Rosengarten Forst (Lausitz)      
N 23     Vollzug des § 63 Abs. 2 der Kommunalverfassung des Landes Brandenburg Kontrolle der Verwaltung über das Vergabeverfahren nach VOF - Planungsleistungen nach HOAI für die Sanierung und Modernisierung der Schwimmhalle Forst (Lausitz), Leistungsphasen 1und 2      
N 24     Verkauf eines Grundstücks in der Gemarkung Naundorf, Flur 5, Flurstück 65, Am Gut Neu Sacro      
N 25     Ankauf von Grundstücksflächen für den Radwegebau am Mühlgraben, Bereich Alsenstraße bis Anschluss Oder-Neißeradweg      
N 26     Ankauf von Grundstücksflächen für den Radwegebau am Mühlgraben, Abschnitt Paul-Högelheimer-Straße bis Naturheilverein      
N 27     Anfragen