Bürgerinfo - Stadt Forst (Lausitz)

Tagesordnung - 23. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung  

 
 
Bezeichnung: 23. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung
Gremium: Stadtverordnetenversammlung
Datum: Fr, 21.09.2007 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 14:00 - 17:03
Raum: Feuerwehrgerätehaus Mitte
Ort: Hochstraße 2, 03149 Forst (Lausitz

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Begrüßung    
Ö 2  
Feststellung der Beschlussfähigkeit    
Ö 3  
Genehmigung einer Tonbandaufzeichnung zwecks Erstellung der Niederschrift für die heutige Sitzung    
Ö 4  
Abstimmung zur Tagesordnung    
Ö 5  
Kontrolle und Bestätigung der Niederschrift von der Sondersitzung am 21.05.2007 und der 22. SVV am 29.06.2007    
Ö 5.1  
Besetzung der Ausschüsse    
Ö 6  
Bekanntmachungen    
Ö 7  
Fragen aus vorangegangenen Sitzungen    
Ö 8  
Bericht des Bürgermeisters    
Ö 9  
Aussprache zum Bericht des Bürgermeisters    
Ö 10  
Fragestunde für die Einwohner der Stadt Forst (Lausitz)    
Ö 11  
Feststellung des Jahresabschlusses 2006 des Eigenbetriebes "Städtische Abwasserbeseitigung Forst (Lausitz)" und Verwendung des Ergebnisses
SVV/0960/2007  
Ö 12  
Entlastung des Werkleiters des Eigenbetriebes "Städtische Abwasserbeseitigung Forst (Lausitz)"
SVV/0961/2007  
Ö 13  
Beauftragung des Jahresabschlussprüfers 2007
SVV/0962/2007  
Ö 14  
Ordnungsbehördliche Verordnung über das Offenhalten der Verkaufsstellen in der Stadt Forst (Lausitz) am 16.12.2007.
Enthält Anlagen
SVV/0944/2007  
Ö 15  
Mitgliedschaft der Stadt Forst (Lausitz) in der kommunalen Arbeitsgemeinschaft "Klinger See"
Enthält Anlagen
SVV/0945/2007  
Ö 16  
Beratung und Beschlussfassung der 1. Nachtragshaushaltssatzung und des 1. Nachtragshaushaltsplanes der Stadt Forst (Lausitz) für das Haushaltsjahr 2007
SVV/0952/2007  
Ö 17  
Satzungsbeschluss zur 1. Änderung der Gestaltungssatzung der Stadt Forst (Lausitz) für den Ortsteil Groß Jamno (Örtliche Bauvorschrift gem. § 81 Brandenburgische Bauordnung - BbgBO - 1. Beschluss über die im Verfahren vorgebrachten Anregungen 2. Satzungsbeschluss
Enthält Anlagen
SVV/0954/2007  
Ö 18  
Vollzug des Baugesetzbuches (BauGB) hier: Aufhebung der Anordnung des Umlegungsverfahrens "Sanierungsgebiet Forst-Nordstadt, Teilquartier IV"
SVV/0975/2007  
Ö 19  
Barrierefreies Bauen von öffentlichen Anlagen und Einrichtungen in der Stadt Forst (Lausitz)
SVV/0963/2007  
    VORLAGE
    Beschlussvorschlag:

Beschlussvorschlag:

 

1.      Die Stadtverwaltung wird beauftragt, alle baulichen Anlagen und Einrichtungen, die für die Öffentlichkeit bestimmt sind und sich in Trägerschaft der Stadt Forst (Lausitz) befinden, barrierefrei zu bauen.

 

2.      Die Stadtverwaltung wird verpflichtet, bei allen Bau- und Planungsmaßnahmen die zuständigen Ausschüsse umfassend und rechtzeitig über die Maßnahmen zur Herstellung der Barrierefreiheit zu unterrichten. Jede Beschlussvorlage zu Baumaßnahmen an Gebäuden Einrichtungen und Straßen ist mit einer Erläuterung zur Barrierefreiheit zu versehen. In Ausschreibungen nach VOB ist ausdrücklich auf die Maßnahmen zur Barrierefreiheit hinzuweisen.

 

3.      Der Seniorenbeirat und die Behindertenverbände der Stadt Forst (Lausitz) sind in die Planungen einzubeziehen.

   
    27.08.2007 - Ausschuss für Kultur und Soziales
    Ö 5 - geändert beschlossen
   

 

   
    29.08.2007 - Planungsausschuss
    Ö 7 - geändert beschlossen
   

 

Abstimmungsergebnis Stadtverordnete: 7/0/0

Abstimmungsergebnis Stadtverordnete: 7/0/0

Abstimmungsergebnis Sachkundige Einwohner: 3/0/0

   
    05.09.2007 - Hauptausschuss
    Ö 9 - geändert beschlossen
    Die Mitglieder des Hauptausschusses stimmten der Beschlussvorlage mit der Ergänzung zu

Die Mitglieder des Hauptausschusses stimmten der Beschlussvorlage mit der Ergänzung zu.

Abstimmungsergebnis: 8/0/1 mit der Maßgabe, dass es sich um zukünftige bauliche Maßnahmen handelt

Abstimmungsergebnis zur Vorlage: 8/0/1 mit der Maßgabe, dass es sich um alle zukünftigen baulichen Anlagen und Einrichtungen handelt

   
    21.09.2007 - Stadtverordnetenversammlung
    Ö 19 - geändert beschlossen
    Beschlussvorschlag: (alt)

Beschlussvorschlag: (alt)

 

1.      Die Stadtverwaltung wird beauftragt, alle baulichen Anlagen und Einrichtungen, die für die Öffentlichkeit bestimmt sind und sich in Trägerschaft der Stadt Forst (Lausitz) befinden, barrierefrei zu bauen.

 

2.      Die Stadtverwaltung wird verpflichtet, bei allen Bau- und Planungsmaßnahmen die zuständigen Ausschüsse umfassend und rechtzeitig über die Maßnahmen zur Herstellung der Barrierefreiheit zu unterrichten. Jede Beschlussvorlage zu Baumaßnahmen an Gebäuden Einrichtungen und Straßen ist mit einer Erläuterung zur Barrierefreiheit zu versehen. In Ausschreibungen nach VOB ist ausdrücklich auf die Maßnahmen zur Barrierefreiheit hinzuweisen.

 

3.      Der Seniorenbeirat und die Behindertenverbände der Stadt Forst (Lausitz) sind in die Planungen einzubeziehen.

 

Beschlussvorschlag: (neu)

 

1.              Die Stadtverwaltung wird beauftragt, alle zukünftigen baulichen Anlagen und Einrichtungen, die für die Öffentlichkeit bestimmt sind und sich in Trägerschaft der Stadt Forst (Lausitz) befinden, barrierefrei zu bauen.

 

2.              Die Stadtverwaltung wird verpflichtet, bei allen Bau- und Planungsmaßnahmen die zuständigen Ausschüsse umfassend und rechtzeitig über die Maßnahmen zur Herstellung der Barrierefreiheit zu unterrichten. Jede Beschlussvorlage zu Baumaßnahmen an Gebäuden Einrichtungen und Straßen ist mit einer Erläuterung zur Barrierefreiheit zu versehen. In Ausschreibungen nach VOB ist ausdrücklich auf die Maßnahmen zur Barrierefreiheit hinzuweisen.

 

3.              Der Seniorenbeirat und die Behindertenverbände der Stadt Forst (Lausitz) sind in die Planungen einzubeziehen.

 

Abstimmungsergebnis zur Vorlage mit der Ergänzung im Beschlussvorschlag Pkt

Abstimmungsergebnis zur Vorlage mit der Ergänzung im Beschlussvorschlag Pkt. 1, alle zukünftigen baulichen Anlagen: 15/0/9, mehrheitlich angenommen

Ö 20  
Über- und außerplanmäßige Ausgaben für das II.Quartal 2007
Enthält Anlagen
SVV/0951/2007  
Ö 21  
Aussprache und Beschlussfassung zu den bekannt gewordenen Bergbauplanungen der Landesregierung    
Ö 21.1  
Bewerbung der Stadt Forst (Lausitz) zur Ausrichtung der 5. Landesgartenschau des Landes Brandenburg im Jahr 2013
SVV/0981/2007  
Ö 22  
Anfragen    
N 22.1     Abstimmung zur Tagesordnung nichtöffentlicher Teil      
N 22.2     Verkauf eines Grundstücks in der Gemarkung Forst, Industriestraße, Flur 34, Flurstücke 8/3 (ca. 230 m²), 9/4 (41 m²), 10 (ca. 1.050 m²), 11/1 (ca. 1.673 m²) und 13/4 (6 m²) mit insgesamt ca. 3.000 m²      
N 22.3     Verkauf eines Grundstücks in der Gemarkung Forst, Bereich Domsdorfer Straße / Märkische Straße, Flur 34, Flurstück 407 (neu: 450) mit ca. 2.000 m²      
N 22.4     Verkauf eines Grundstücks in der Gemarkung Forst, Flur 37, Flurstücke 93/5, 94/5 und 94/6      
N 23     Anfragen