Beschlussvorschlag:
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:
1) Die Verwaltung erhält den Auftrag zu prüfen, bei welchen Vorgängen innerhalb der Stadtverordnetenversammlung, den Ausschüssen, Aufsichtsräten und der Arbeit mit den Fraktionen eine digitale Kommunikation bereits jetzt eine konventionelle (u.a. Briefe) ersetzen kann.
2) Die Verwaltung erhält den Auftrag zu prüfen, welche Beschlüsse durch die Stadtverordnetenversammlung notwendig sind, um weitere Prozesse (siehe Punkt 1) digital umzusetzen.
3) Die Verwaltung erhält den Auftrag zu prüfen, welche rechtlichen Rahmenbedingungen (bspw. Landesrecht) zu ändern sind, um weitere Prozesse (siehe Punkt 1) digital umzusetzen.
4) Nach Prüfung ist der Stadtverordnetenversammlung bis zur kommenden Sitzung ein Aktionsplan vorzustellen. Dieser beinhaltet insbesondere die in den Punkten 1 bis 3 aufgeführten Maßnahmen.
