Bürgerinfo - Stadt Forst (Lausitz)

Tagesordnung - 7. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung  

 
 
Bezeichnung: 7. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung
Gremium: Stadtverordnetenversammlung
Datum: Fr, 19.06.2020 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 14:00 - 20:25
Raum: Aula Grundschule Forst Mitte
Ort: Max-Fritz-Hammer-Straße 15, 03149 Forst (Lausitz)

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Begrüßung    
Ö 2  
Feststellung der Beschlussfähigkeit    
Ö 3  
Feststellung der Tagesordnung    
Ö 4  
Kontrolle und Beschluss über Einwände zu der Niederschrift vom 24.04.2020    
Ö 5  
Bekanntmachungen    
Ö 6  
Fragen aus vorangegangenen Sitzungen    
Ö 7  
Bericht der Bürgermeisterin    
Ö 8  
Aussprache zum Bericht der Bürgermeisterin    
Ö 9  
Fragestunde für die Einwohner der Stadt Forst (Lausitz)    
Ö 10  
Vorstellung der neuen Fachbereichsleiterin des Fachbereiches Bildung und Soziales, Frau Anett Müller und Vorstellung des Leiters Team Bäder, Herrn Schröder    
Ö 11  
Vorstellung der Kriminalitäts- und Unfallstatistik 2019 in der Stadtverordnetenversammlung durch die Leiterin der Polizeiinspektion Cottbus/Spree-Neiße    
Ö 12  
Beauftragung der Prüfungen des Jahresabschlusses 2020 für den Eigenbetrieb Kultur, Tourismus, Marketing Rosenstadt Forst (Lausitz)
SVV/0124/2020  
Ö 13  
Selbstbindungsbeschluss zum Lärmaktionsplan der Stadt Forst (Lausitz), Stufe III hier: Aufstellung eines Lärmaktionsplanes durch die Stadt Forst (Lausitz) auf der Grundlage des § 47 d Bundesimmissionsschutzgesetz (BImSchG)
Enthält Anlagen
SVV/0094/2020  
Ö 14  
3. Änderung der Entgeltordnung der Stadt Forst (Lausitz) für das Freibad Forst (Lausitz)
Enthält Anlagen
SVV/0145/2020  
Ö 15  
Gastronomien ins Stadtbild integrieren
SVV/0139/2020  
    VORLAGE
   

Beschlussvorschlag:

 

 

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt, dass die kommerzielle Nutzung öffentlicher Wege durch gastronomische Betriebe nach Beantragung kostenfrei möglich ist. Somit wird in der Gebührentariftabelle die Tarifstelle 5 (Tische, Stühle, Sitzgelegenheiten) so geändert, dass diese Gebühren auf Antrag durch gastronomische Betriebe auf 0 Euro herab gesetzt wird.

Der Antragssteller ist für die Sicherheit, Sauberhaltung sowie Einhaltung rechtlicher Rahmenbedingungen, insbesondere dem Lärmschutz, verpflichtet. Radwege dürfen dabei nicht blockiert werden. Der reguläre Gehweg muss trotz Bestuhlung weiterhin zumindest teilweise genutzt werden können. Weitere Bestimmungen werden in einer Ergänzung der Sondernutzungsgebührensatzung festgehalten.

   
    19.06.2020 - Stadtverordnetenversammlung
    Ö 15 - an Verwaltung zurück verwiesen
   
Ö 16  
Forster Stadtgutschein in Corona - Zeiten
SVV/0140/2020  
Ö 17  
freiwillige Rückgabe Zuwendungsbescheid Nr. SIQ/71/002/2018
SVV/0148/2020  
Ö 18  
Vorabprüfung und Beschluss gemäß § 2 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) zur Einleitung eines Verfahrens zur Aufstellung eines Bebauungsplans der Innenentwicklung gemäß § 13 a BauGB mit der Bezeichnung "Jugend- und Freizeitzentrum mit Skateranlage am Wasserturm"
Enthält Anlagen
SVV/0149/2020  
Ö 19  
Nachhaltige Entwicklung und Betreibung des "Kinder- und Jugendzentrum der Stadt Forst (Lausitz) mit Skateranlage" am innerstädtischen Standort Schul- und Sportzentrum am Wasserturm hier: Anpassung bestehender Beschlüsse
SVV/0150/2020  
Ö 20  
Tarifentwicklung und Zukunftssicherung der Lausitzklinik Forst
SVV/0147/2020  
Ö 21  
Krankenhausfinanzierung und Tarifbindung der Lausitzklinik Forst
SVV/0151/2020  
Ö 22  
Anfragen / Sonstiges    
N 23     Fortsetzung Bericht der Bürgermeisterin      
N 24     Aussprache zum Bericht der Bürgermeisterin      
N 25     Genehmigung der Eilentscheidung über die Aufnahme eines Kommunaldarlehens für die Stadt Forst (Lausitz) in Höhe von 1.081.000,00 Euro      
N 26     Genehmigung der Eilentscheidung über die Aufnahme eines Kommunaldarlehens für den Eigenbetrieb „Städtische Abwasserbeseitigung“ in Höhe von 2.000.000,00 Euro      
N 27     Vollzug des § 63 Abs. 2 der Kommunalverfassung des Landes Brandenburg hier: Kontrolle der Verwaltung über das Vergabeverfahren nach der VgV - Unterhalts-, Grund- und Glasreinigung in verschiedenen Objekten der Stadt Forst (Lausitz) - LOS 1, Unterhalts- und Grundreinigung      
N 28     Vollzug des § 63 Abs. 2 der Kommunalverfassung des Landes Brandenburg hier: Kontrolle der Verwaltung über das Vergabeverfahren nach der VgV - Unterhalts-, Grund- und Glasreinigung in verschiedenen Objekten der Stadt Forst (Lausitz) - LOS 2, Unterhalts- und Grundreinigung      
N 29     Vollzug des § 63 Abs. 2 der Kommunalverfassung des Landes Brandenburg hier: Kontrolle der Verwaltung über das Vergabeverfahren nach der VgV - Unterhalts-, Grund- und Glasreinigung in verschiedenen Objekten der Stadt Forst (Lausitz) - LOS 3, Unterhalts- und Grundreinigung      
N 30     Vollzug des § 63 Abs. 2 der Kommunalverfassung des Landes Brandenburg hier: Kontrolle der Verwaltung über das Vergabeverfahren nach der VgV - Unterhalts-, Grund- und Glasreinigung in verschiedenen Objekten der Stadt Forst (Lausitz) - LOS 4, Unterhalts- und Grundreinigung      
N 31     Vollzug des § 63 Abs. 2 der Kommunalverfassung des Landes Brandenburg hier: Kontrolle der Verwaltung über das Vergabeverfahren nach der VgV - Unterhalts-, Grund- und Glasreinigung in verschiedenen Objekten der Stadt Forst (Lausitz) - LOS 5, Glasreinigung      
N 32     Grundstücksverkauf Gemarkung Forst (Lausitz), Flur 17      
N 33     Grundstücksverkauf Gemarkung Forst (Lausitz), Flur 25      
N 34     Information über die Auszahlung und Verwendung der Fördermittel für das Bauvorhaben "Sanierung Haupt- und Nebengebäude Park 7 e.V." und über wesentliche Verfahrensschritte zum Vorhaben      
N 35     Fortführung des SVV Beschlusses SVV/0091/2019 vom 19.12.2019      
N 36     Anfragen / Sonstiges