Bürgerinfo - Stadt Forst (Lausitz)

Tagesordnung - 24. Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Ordnung und Sicherheit  

 
 
Bezeichnung: 24. Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Ordnung und Sicherheit
Gremium: Ausschuss für Finanzen, Ordnung und Sicherheit
Datum: Mo, 28.08.2023 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 18:30 - 20:55
Raum: Sitzungsraum L204
Ort: Rathaus Lindenstraße 10-12, 03149 Forst (Lausitz)

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Begrüßung    
Ö 2  
Feststellung der Beschlussfähigkeit    
Ö 3  
Abstimmung zur Tagesordnung    
Ö 4  
Kontrolle und Beschluss über die Einwände zur Niederschrift vom 12.06.2023    
Ö 5  
Fragestunde für die Einwohner    
Ö 6  
Enthält Anlagen
Präsentation der Kriminalitäts- und Verkehrsunfalllage durch die Polizeiinspektion Cottbus/Spree-Neiße    
Ö 7  
Beitrittsbeschluss Haushaltssatzung der Stadt Forst (Lausitz) 2023
Enthält Anlagen
SVV/0607/2023  
Ö 8  
Bundesprogramm "Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur", nachhaltige Entwicklung des Schul- und Sportzentrums am Wasserturm hier: Änderung des Projektumfanges
Enthält Anlagen
SVV/0577/2023 (neu)  
Ö 9  
Grundsatzbeschluss für eine innerstädtische Straßenverbindung (Brücke) über die Neiße
SVV/0597/2023  
    VORLAGE
   

Beschlussvorschlag:

 

  1. Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Forst (Lausitz) beschließt die Entwicklung einer innerstädtischen Straßenverbindung (Brücke) über die Neiße am Standort der „Langen Brücke“.

 

  1. Die Bürgermeisterin wird beauftragt, gegenüber der deutsch-polnischen Regierungskommission den Standort für eine innerstädtische Straßenverbindung an der „Langen Brücke“ als Ergebnis der Machbarkeitsstudie anzuzeigen und um Aufnahme in die Anlage A des Regierungsabkommens vom 21.11.2000 zu bitten.

 

  1. Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Forst (Lausitz) beschließt, dass die Errichtung der Straßenverbindung für motorisierten Individualverkehr (MIV) + ÖPNV + schwache Verkehre erfolgen soll.

 

  1. Die Bürgermeisterin wird beauftragt, die erforderlichen Aufgabenstellungen erarbeiten zu lassen, um die Voruntersuchungen für die innersdtische Straßenverbindung (Brücke), die Brückenprüfung und die denkmalpflegerische Zielstellung zu beauftragen. Die erforderlichen finanziellen Mittel sind ab dem Haushaltsjahr 2024 aufzunehmen.

 

  1. Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Forst (Lausitz) wird in regelmäßigen Abständen über den Stand informiert.
   
    28.08.2023 - Ausschuss für Finanzen, Ordnung und Sicherheit
    Ö 9 - ungeändert beschlossen
   

Abstimmungsergebnis Stadtverordnete: 4/0/3

Abstimmungsergebnis Sachkundige Einwohner: 3/0/1

   
    31.08.2023 - Ausschuss für Planung
    Ö 10 - ungeändert beschlossen
   

Abstimmungsergebnis Stadtverordnete:  5/1/1

Abstimmungsergebnis Sachkundige Einwohner: 3/1/1

 

Die Vorlage wurde mehrheitlich laut Beschlussvorlage angenommen.

 

   
    06.09.2023 - Haupt- und Wirtschaftsausschuss
    Ö 20 - ungeändert beschlossen
   

Beschlussvorschlag:

 

  1. Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Forst (Lausitz) beschließt die Entwicklung einer innerstädtischen Straßenverbindung (Brücke) über die Neiße am Standort der „Langen Brücke“.

 

  1. Die Bürgermeisterin wird beauftragt, gegenüber der deutsch-polnischen Regierungskommission den Standort für eine innerstädtische Straßenverbindung an der „Langen Brücke“ als Ergebnis der Machbarkeitsstudie anzuzeigen und um Aufnahme in die Anlage A des Regierungsabkommens vom 21.11.2000 zu bitten.

 

  1. Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Forst (Lausitz) beschließt, dass die Errichtung der Straßenverbindung für motorisierten Individualverkehr (MIV) + ÖPNV + schwache Verkehre erfolgen soll.

 

  1. Die Bürgermeisterin wird beauftragt, die erforderlichen Aufgabenstellungen erarbeiten zu lassen, um die Voruntersuchungen für die innerstädtische Straßenverbindung (Brücke), die Brückenprüfung und die denkmalpflegerische Zielstellung zu beauftragen. Die erforderlichen finanziellen Mittel sind ab dem Haushaltsjahr 2024 aufzunehmen.

 

  1. Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Forst (Lausitz) wird in regelmäßigen Abständen über den Stand informiert.

 

 

Abstimmungsergebnis: 7/3/0

 

Damit ist die Beschlussvorlage mehrheitlich angenommen.

 

   
    22.09.2023 - Stadtverordnetenversammlung
    Ö 14 - ungeändert beschlossen
   

Abstimmung: 16/5/2

Damit ist die Beschlussvorlage mit Mehrheit angenommen.

 

Ö 10  
Über- und außerplanmäßige Aufwendungen / Auszahlungen für das Jahr 2022
Enthält Anlagen
SVV/0599/2023  
Ö 11  
Ordnungsbehördliche Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen für das Jahr 2023 aus Anlass von besonderen Ereignissen entsprechend § 5 Abs. 1 des Brandenburgischen Ladenöffnungsgesetzes in der Stadt Forst (Lausitz)
Enthält Anlagen
SVV/0600/2023  
Ö 12  
Richtlinie des Ministeriums für Landwirtschaft, Umwelt und Klimaschutz (MLUK) über die Gewährung von Zuwendungen für die Förderung der ländlichen Entwicklung im Rahmen von LEADER (LEADER-Richtlinie) hier: Beantragung des Ersatzneubaus eines Dorfgemeinschaftshauses in Forst (Lausitz), OT Klein Bademeusel
Enthält Anlagen
SVV/0601/2023  
Ö 13  
Bundesprogramm "Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur" - Projektaufruf 2023 hier: Beantragung eines Ersatzneubaus des Rad- und Reitstützpunktes im Rad- und Reitstadion Forst (Lausitz)
Enthält Anlagen
SVV/0603/2023  
Ö 14  
Grundsatzbeschluss für einen innerstädtischen Willkommens-Verkehrsraum am Standort Sorauer Straße / Mühlgraben
Enthält Anlagen
SVV/0604/2023  
Ö 15  
Anfragen / Mitteilungen    
N 16     Grundstücksverkauf, Gemarkung Forst (Lausitz), Flur 42      
N 17     Grundstücksverkauf, Gemarkung Forst (Lausitz), Flur 12      
N 18     Anfragen / Mitteilungen