Bürgerinfo - Stadt Forst (Lausitz)

Tagesordnung - 24. Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Ordnung und Sicherheit  

 
 
Bezeichnung: 24. Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Ordnung und Sicherheit
Gremium: Ausschuss für Finanzen, Ordnung und Sicherheit
Datum: Mo, 28.08.2023 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 18:30 - 20:55
Raum: Sitzungsraum L204
Ort: Rathaus Lindenstraße 10-12, 03149 Forst (Lausitz)

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Begrüßung    
Ö 2  
Feststellung der Beschlussfähigkeit    
Ö 3  
Abstimmung zur Tagesordnung    
Ö 4  
Kontrolle und Beschluss über die Einwände zur Niederschrift vom 12.06.2023    
Ö 5  
Fragestunde für die Einwohner    
Ö 6  
Enthält Anlagen
Präsentation der Kriminalitäts- und Verkehrsunfalllage durch die Polizeiinspektion Cottbus/Spree-Neiße    
Ö 7  
Beitrittsbeschluss Haushaltssatzung der Stadt Forst (Lausitz) 2023
Enthält Anlagen
SVV/0607/2023  
Ö 8  
Bundesprogramm "Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur", nachhaltige Entwicklung des Schul- und Sportzentrums am Wasserturm hier: Änderung des Projektumfanges
Enthält Anlagen
SVV/0577/2023 (neu)  
Ö 9  
Grundsatzbeschluss für eine innerstädtische Straßenverbindung (Brücke) über die Neiße
SVV/0597/2023  
Ö 10  
Über- und außerplanmäßige Aufwendungen / Auszahlungen für das Jahr 2022
Enthält Anlagen
SVV/0599/2023  
Ö 11  
Ordnungsbehördliche Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen für das Jahr 2023 aus Anlass von besonderen Ereignissen entsprechend § 5 Abs. 1 des Brandenburgischen Ladenöffnungsgesetzes in der Stadt Forst (Lausitz)
Enthält Anlagen
SVV/0600/2023  
Ö 12  
Richtlinie des Ministeriums für Landwirtschaft, Umwelt und Klimaschutz (MLUK) über die Gewährung von Zuwendungen für die Förderung der ländlichen Entwicklung im Rahmen von LEADER (LEADER-Richtlinie) hier: Beantragung des Ersatzneubaus eines Dorfgemeinschaftshauses in Forst (Lausitz), OT Klein Bademeusel
Enthält Anlagen
SVV/0601/2023  
Ö 13  
Bundesprogramm "Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur" - Projektaufruf 2023 hier: Beantragung eines Ersatzneubaus des Rad- und Reitstützpunktes im Rad- und Reitstadion Forst (Lausitz)
Enthält Anlagen
SVV/0603/2023  
Ö 14  
Grundsatzbeschluss für einen innerstädtischen Willkommens-Verkehrsraum am Standort Sorauer Straße / Mühlgraben
Enthält Anlagen
SVV/0604/2023  
    VORLAGE
   

Beschlussvorschlag:

 

  1. Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Forst (Lausitz) beschließt die Entwicklung eines innerstädtischen Willkommens-Verkehrsraumes am Standort Sorauer Straße / Mühlgraben.

 

  1. Die Bürgermeisterin wird beauftragt, die Förderung für die Umsetzung dieses Projektes im Rahmen der Strukturentwicklung zum Lausitzer Braunkohlerevier Land Brandenburg zu akquirieren. Die Eigenanteile sind im Haushalt ab 2024 einzustellen.

 

  1. Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Forst (Lausitz) beschließt folgende Grundzüge für die Beantragung:

a)      ndigung der Pachtverträge und Abriss der vorhandenen baulichen Anlagen

b)      Errichtung von 84 Stellplätzen und 3 Behindertenstellplätzen

c)      Errichtung von 5 Caravan-Stellplätzen

d)      Anordnung von Fahrradstellplätzen, Bänken und Aufenthaltsbereich

e)      Die Beleuchtung des Areals soll klimaneutral über Solar erfolgen.

f)        Die Anordnung von E-Ladesäulen ist vorgesehen.

 

  1. Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Forst (Lausitz) wird kontinuierlich über die Maßnahme informiert.
   
    28.08.2023 - Ausschuss für Finanzen, Ordnung und Sicherheit
    Ö 14 - ungeändert beschlossen
   

 

Abstimmungsergebnis Stadtverordnete: 4/0/3

Abstimmungsergebnis Sachkundige Einwohner: 1/0/3

   
    31.08.2023 - Ausschuss für Planung
    Ö 11 - ungeändert beschlossen
   

Abstimmungsergebnis Stadtverordnet:  4/2/1

Abstimmungsergebnis Sachkundige Einwohner:    2/0/3

 

Die Vorlage wurde mehrheitlich laut Beschlussvorlage angenommen.

 

   
    06.09.2023 - Haupt- und Wirtschaftsausschuss
    Ö 19 - ungeändert beschlossen
   

Beschlussvorschlag:

 

  1. Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Forst (Lausitz) beschließt die Entwicklung eines innerstädtischen Willkommens-Verkehrsraumes am Standort Sorauer Straße / Mühlgraben.

 

  1. Die Bürgermeisterin wird beauftragt, die Förderung für die Umsetzung dieses Projektes im Rahmen der Strukturentwicklung zum Lausitzer Braunkohlerevier Land Brandenburg zu akquirieren. Die Eigenanteile sind im Haushalt ab 2024 einzustellen.

 

  1. Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Forst (Lausitz) beschließt folgende Grundzüge für die Beantragung:

a)      ndigung der Pachtverträge und Abriss der vorhandenen baulichen Anlagen

b)      Errichtung von 84 Stellplätzen und 3 Behindertenstellplätzen

c)      Errichtung von 5 Caravan-Stellplätzen

d)      Anordnung von Fahrradstellplätzen, Bänken und Aufenthaltsbereich

e)      Die Beleuchtung des Areals soll klimaneutral über Solar erfolgen.

f)        Die Anordnung von E-Ladesäulen ist vorgesehen.

 

  1. Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Forst (Lausitz) wird kontinuierlich über die Maßnahme informiert.

 

 

 

Abstimmungsergebnis zu dem Antrag von Herrn Paeschke: 10/0/0

 

Damit ist die Vorlage in die Stadtverordnetenversammlung verwiesen worden.

Ö 15  
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