Bürgerinfo - Stadt Forst (Lausitz)

Tagesordnung - 31. Sitzung des Haupt- und Petitionsausschusses

Bezeichnung:	31. Sitzung des Haupt- und Petitionsausschusses
Gremium:	Haupt- und Petitionsausschuß
Datum:	Mi, 20.11.2002	Status:	öffentlich/nichtöffentlich
Zeit:	16:00 - 21:00
Raum:	Feuerwehrgerätehaus Mitte
Ort:	Hochstraße 2, 03149 Forst (Lausitz

TOP		Betreff

Ö 1		Begrüßung
Ö 2		Feststellung der Beschlußfähigkeit
Ö 3		Abstimmung zur Tagesordnung
Ö 4		Kontrolle und Bestätigung der Niederschrift von der 30. Sitzung am 04.09.2002, von der Sondersitzung am 20.09.2002 und von der Sondersitzung am 16.10.2002
Ö 5		Fragen aus vorangegangenen Sitzungen
Ö 6		Termine für die Stadtverordnetenversammlung und deren Ausschüsse für das I. Halbjahr 2003
Ö 7		Vollzug des § 66 Brandenburgisches Wassergesetz hier: Satzung über die mobile Entsorgung der Inhalte aus abflußlosen Sammelgruben und Kleinkläranlagen im Entsorgungsgebiet der Stadt Forst (Lausitz) und die Erhebung von Gebühren	SVV/0828/2002
Ö 8		Änderung des Termins zur Auflösung Grundschule 5, Cottbuser Str. 151, 03149 Forst	SVV/0792/2002
Ö 9		Entgeltordnung für die Nutzung städtischer Sporthallen	SVV/0793/2002
Ö 10		Richtlinie zur Nutzung der Sporthallen der Stadt Forst (Lausitz)	SVV/0794/2002
Ö 11		Satzung zur Bildung von Schulbezirken und deren Überschneidungsgebiete sowie Bestimmung der örtlich zuständigen Schule für die Grundschulen der Stadt Forst (Lausitz) für das Schuljahr 2003/2004	SVV/0796/2002
Ö 11.1		Eintrittspreisfestlegung für die Rosengartenfesttage 2003	SVV/0833/2002
Ö 12		Beschluss zum B-Plan "An der Max-Fritz-Hammer-Straße" 1. Beschluss über die vorgebrachten Anregungen 2. Satzungsbeschluss	SVV/0797/2002
	VORLAGE
	Beschlußvorschlag: Die Stadtverordnetenversammlung Forst (Lausitz) beschließt die Abwägung zu den Stellungnahmen der Träger öffentlicher Belange und der Bürger entsprechend den Anlagen 1.0 und 1.1. Die Stadtverordnetenversammlung Forst (Lausitz) beschließt die als Anlage 2 beigefügte Satzung zum B-Plan "An der Max-Fritz-Hammer-Straße". Der Geltungsbereich ist begrenzt:  im Norden/Westen durch den Mühlgraben  im Süden durch die Max-Fritz-Hammer-Straße  im Osten durch die östliche Grenze des Flurstückes 186/1, Flur 17 Die Anlagen sind Bestandteil des Beschlusses. Es wird darauf hingewiesen, dass befangene Bürger nach § 28 Gemeindeordnung keine Mitwirkungshandlung haben.

	14.11.2002 - Planungsausschuss
	Ö 9 - ungeändert beschlossen
	Abstimmung über die Anregungen und Bedenken: Abstimmungsergebnis Stadtverordnete: 7/0/0 Abstimmungsergebnis Sachkundige Einwohner: 6/1/0 Abstimmung über den Satzungsbeschluss: Abstimmungsergebnis Stadtverordnete: 7/0/0 Abstimmungsergebnis Sachkundige Einwohner: 6/1/0

	20.11.2002 - Haupt- und Petitionsausschuß
	Ö 12 - ungeändert beschlossen
	Die Mitglieder des HPA stimmten der Beschlußvorlage zu. Abstimmungsergebnis: 9/0/1, mehrheitlich, lt. Beschlußvorlage angenommen

	06.12.2002 - Stadtverordnetenversammlung
	Ö 22 - ungeändert beschlossen
	Beschlußvorschlag: 1. Die Stadtverordnetenversammlung Forst (Lausitz) beschließt die Abwägung zu den Stellungnahmen der Träger öffentlicher Belange und der Bürger entsprechend den Anlagen 1.0 und 1.1. 2. Die Stadtverordnetenversammlung Forst (Lausitz) beschließt die als Anlage 2 beigefügte Satzung zum B-Plan "An der Max-Fritz-Hammer-Straße". Der Geltungsbereich ist begrenzt: · im Norden/Westen durch den Mühlgraben · im Süden durch die Max-Fritz-Hammer-Straße · im Osten durch die östliche Grenze des Flurstückes 186/1, Flur 17 Die Anlagen sind Bestandteil des Beschlusses. Es wird darauf hingewiesen, dass befangene Bürger nach § 28 Gemeindeordnung keine Mitwirkungshandlung haben. Abstimmungsergebnis zu Pkt. 1 - Beschluss über die vorgebrachten Anregungen und Bedenken - - Anlage 1, Pkt. 16, Seite 10, Nr. 3, Einwendungen des LK Spree-Neiße Der Anregung wird nicht gefolgt. Abstimmungsergebnis: 26/0/1, mehrheitlich angenommen (Herr Lindner war bei der Abstimmung nicht zugegen). - Anlage 1.1, Pkt. 1, Seite 1, Frau Christa Gischke Der Anregung wird nicht gefolgt. Abstimmungsergebnis: 24/0/2, mehrheitlich angenommen (Herr Lindner und Herr Dr. Woidke waren bei der Abstimmung nicht zugegen). Abstimmungsergebnis zu Pkt. 1 der BV gesamt: 24/0/2, mehrheitlich angenommen (Herr Lindner und Herr Dr. Woidke waren bei der Abstimmung nicht zugegen). Abstimmungsergebnis zum Pkt. 2 der BV: 25/0/1, mehrheitlich angenommen (Herr Lindner und Herr Dr. Woidke waren bei der Abstimmung nicht zugegen).
Ö 13		Handlungsinitiative "Zukunft im Stadtteil - ZiS 2000" Projekt: Einrichtung eines Musikstudios im Jugendklubhaus East-Side	SVV/0798/2002
Ö 14		Beschluss zur Offenlage des Bebauungsplanes "Anbindung vom Knotenpunkt B 122 / L 48" an die Euloer Straße	SVV/0806/2002
Ö 15		Festlegung der Gebietskulisse für das Bund-Land-Programm "Stadtumbau Ost"	SVV/0808/2002
Ö 16		Beschluss zur 1. Änderung des Bebauungsplanes "Am Wasserturm"	SVV/0809/2002
Ö 17		Beschluss zur Offenlage des Entwurfs des Bebauungsplanes "Anbindung August-Bebel-Straße an die Ortsumgehung Forst (Lausitz)"	SVV/0810/2002
Ö 18		Beschluss zur Offenlage des Entwurfs des geänderten Flächennutzungsplanes der Stadt Forst (Lausitz) im Zusammenhang mit der Aufstellung des Bebauungsplanes "Anbindung August-Bebel-Straße an die Ortsumgehung Forst (Lausitz)" (Teiländerung Nr. 2A desFlächennutzungsplanes)	SVV/0811/2002
Ö 19		Beschluss zur Aufstellung des Bebauungsplans "Wochenendhausgebiet Eulo-Nord"	SVV/0419/2001/2 neu
Ö 20		Beratung und Beschlußfassung der 2. Nachtragshaushaltssatzung und des 2. Nachtragshaushaltsplanes der Stadt Forst (Lausitz) für das Haushaltsjahr 2002	SVV/0824/2002
Ö 21		Entlastung des Bürgermeisters zur Jahresrechnung Haushaltsjahr 2001 - Tischvorlage -	SVV/0801/2002
Ö 22		Über- und außerplanmäßige Ausgaben für das III. Quartal 2002	SVV/0831/2002
Ö 23		Neufassung der Richtlinie für die Förderung von Begegnungen im Rahmen der Städtepartnerschaft zwischen den Städten Wermelskirchen und Forst (Lausitz)	SVV/0829/2002
Ö 24		Fassung einer Richtlinie für die Förderung von Begegnungen im Rahmen der Städtepartnerschaft zwischen den Gemeinden Lubsko, Brody und Forst (Lausitz)	SVV/0830/2002
Ö 25		Information zur Struktur der Stadtverwaltung
Ö 26		Anfragen
N 27		Veräußerung des Hochdruckspülfahrzeuges
N 27.1		Einleitung eines Rechtsstreites zur Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen
N 28		Verteilung der Erträge aus dem Stiftungsvermögen der rechtlich unselbständigen "Heiner-Schuster-Stiftung"
N 29		Erwerb des Grundstückes Flur 20, Flurstück 61, ca 400 m²
N 30		Erwerb von Teilflächen derFlurstücke 4, 5/1 und 9/1der Flur 16 mit insgesamt ca 229 m²
N 31		Verkauf des Grundstückes Flur 17, Flurstück 65 mit 280 m²
N 32		Rückabwicklung des Grundstückskaufvertrages mit Frau Gabriele Mayr sowie Rückforderung des bereits gezahlten Erfolgshonorares von der Wirtschaftsberatung Wildemann & Partner
N 33		Klageverfahren der Stadt Forst (Lausitz) gegen die Wirtschaftsberatung Wildemann & Partner auf Rückzahlung des bereits gezahlten Erfolgshonorares für die nicht erfolgte Industrieansiedlung der Frau Gabriele Mayr. Berufung gegen das Urteil des Landgerichtes Cottbus, verkündet am 05.09.2002 und zugestellt am 07.10.2002 (Geschäfts-Nr. 6 O 473/01)
N 34		Rückabwicklung des Grundstückskaufvertrages Stadt Forst (Lausitz) / Frau Gabriele Mayr vom 19.04.1999, UR-Nr.: 931/1999
N 35		Bericht über die Aufsichtsratssitzung Krankenhaus Forst am 05.11.2002
N 36		Anfragen