Bürgerinfo - Stadt Forst (Lausitz)

Tagesordnung - 5. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung  

 
 
Bezeichnung: 5. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung
Gremium: Stadtverordnetenversammlung
Datum: Fr, 03.07.2009 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 14:00 - 16:24
Raum: Feuerwehrgerätehaus Mitte
Ort: Hochstraße 2, 03149 Forst (Lausitz

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Begrüßung    
Ö 2  
Verpflichtung des Stadtverordneten Kai Grund    
Ö 3  
Feststellung der Beschlussfähigkeit    
Ö 4  
Abstimmung zur Tagesordnung    
Ö 5  
Kontrolle und Beschluss über Einwände zu der Niederschrift vom 15.05.2009    
Ö 6  
Bestätigung der Termine für das II. Halbjahr 2009    
Ö 7  
Besetzung der Ausschüsse    
Ö 8  
Bekanntmachungen    
Ö 9  
Fragen aus vorangegangenen Sitzungen    
Ö 10  
Bericht des Bürgermeisters    
Ö 11  
Aussprache zum Bericht des Bürgermeisters    
Ö 12  
Fragestunde für die Einwohner der Stadt Forst (Lausitz)    
Ö 13  
Vollzug des Brandenburgischen Straßengesetzes (BbgStrG) hier: Teileinziehung der Verkehrsflächen und des ehemaligen Busplatzes zwischen der Mühlenstraße und der Straße Am Markt nach § 8 BbgStrG
SVV/0115/2009 (neu)  
Ö 14  
Beschluss zum Bebauungsplan der Innenentwicklung nach § 13a BauGB für das Gebiet "Am Haag" 1. Beschlussfassung über vorgebrachte Anregungen und Bedenken 2. Satzungsbeschluss
Enthält Anlagen
SVV/0124/2009  
    VORLAGE
    Beschlussvorschlag:

Beschlussvorschlag:

 

1.       Die Stadtverordnetenversammlung Forst (Lausitz) beschließt die Abwägung zu den Stellung­nahmen der berührten Behörden sowie sonstigen Träger öffentlicher Belange entsprechend Anlage 1 sowie von Bürgern entsprechend Anlage 2.

 

2.       Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Forst (Lausitz) beschließt die als Anlage 3 beige­fügte Satzung zum Bebauungsplan der Innenentwicklung nach § 13a BauGB für das Gebiet “Am Haag”.

 

Der Geltungsbereich wird wie folgt begrenzt:

 

Im Norden:

¨       durch die nördliche Grenze des Flurstückes 379/12, Flur 18, Gemarkung Forst, ausgehend von der Amtstraße in deren südöstlicher Verlängerung bis zum Flurstück 379/10, Flur 18, Gemarkung Forst

¨       überwiegend durch die nördliche Grenze des Flurstückes 379/10, Flur 18, Gemarkung Forst, sowie die nördlichen Grenzen der Flurstücke 595, 598, Flur 18, Gemarkung Forst

¨       durch die nördliche Grenze der Flurstücke 233, 227, 248, 236 und 249, Flur 17, Gemarkung Forst

 

Im Osten:

durch die westliche Seite des Mühlgrabens

 

Im Süden:

durch den Mühlgraben

 

Es wird darauf hingewiesen, dass befangene Bürger nach § 22 Kommunalverfassung keine Mitwirkungs­handlung haben.

   
    19.05.2009 - Ausschuss für Bau und Planung
    Ö 7 - ungeändert beschlossen
    Abstimmungsergebnis Stadtverordnete: 5/0

Abstimmungsergebnis Stadtverordnete: 5/0

Abstimmungsergebnis Sachkundige Einwohner: 6/0

   
    17.06.2009 - Haupt- und Wirtschaftsausschuss
    Ö 8 - ungeändert beschlossen
    Die Mitglieder des Haupt- und Wirtschaftsausschusses stimmten der Beschlussvorlage zu

Die Mitglieder des Haupt- und Wirtschaftsausschusses stimmen der Beschlussvorlage zu.

Abstimmungsergebnis:

Abstimmungsergebnis:              11/0, angenommen

   
    03.07.2009 - Stadtverordnetenversammlung
    Ö 14 - ungeändert beschlossen
    Beschlussvorschlag:

Beschlussvorschlag:

 

1.      Die Stadtverordnetenversammlung Forst (Lausitz) beschließt die Abwägung zu den Stellung­nahmen der berührten Behörden sowie sonstigen Träger öffentlicher Belange entsprechend Anlage 1 sowie von Bürgern entsprechend Anlage 2.

 

2.      Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Forst (Lausitz) beschließt die als Anlage 3 beige­fügte Satzung zum Bebauungsplan der Innenentwicklung nach § 13a BauGB für das Gebiet “Am Haag”.

 

Der Geltungsbereich wird wie folgt begrenzt:

 

Im Norden:

¨       durch die nördliche Grenze des Flurstückes 379/12, Flur 18, Gemarkung Forst, ausgehend von der Amtstraße in deren südöstlicher Verlängerung bis zum Flurstück 379/10, Flur 18, Gemarkung Forst

¨       überwiegend durch die nördliche Grenze des Flurstückes 379/10, Flur 18, Gemarkung Forst, sowie die nördlichen Grenzen der Flurstücke 595, 598, Flur 18, Gemarkung Forst

¨       durch die nördliche Grenze der Flurstücke 233, 227, 248, 236 und 249, Flur 17, Gemarkung Forst

 

Im Osten:

durch die westliche Seite des Mühlgrabens

 

Im Süden:

durch den Mühlgraben

 

Es wird darauf hingewiesen, dass befangene Bürger nach § 22 Kommunalverfassung keine Mitwirkungs­handlung haben.

 

Abstimmungsergebnis zu:

Abstimmungsergebnis zu:

1.      Beschlussfassung über vorgebrachte Anregungen und Bedenken

Stellungnahme der Verwaltung in den Punkten 3 – 16,

Abstimmungsergebnis: 25/0, einstimmig angenommen

Stellungnahme der Verwaltung im Punkt 1,

Abstimmungsergebnis: 25/0, einstimmig angenommen

Stellungnahme der Verwaltung im Punkt 2,

Abstimmungsergebnis: 25/0, einstimmig angenommen

Stellungnahme der Verwaltung zu den vorgebrachten Anregungen und Bedenken der Bürger

Abstimmungsergebnis: 25/0, einstimmig angenommen

 

2.      Satzungsbeschluss

Abstimmungsergebnis: 25/0, einstimmig angenommen

 

 

 

 

Ö 15  
Beschluss zur Kostenspaltung für die Erschließungsbeitragserhebung der Verkehrsanlage Ernst-Heilmann-Straße
SVV/0127/2009  
Ö 16  
Beschluss gemäß § 2 Abs. 1 BauGB zur Aufstellung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplanes gemäß § 12 BauGB mit der Bezeichnung "Nahversorgungsstandort an der Skurumer Straße"
SVV/0136/2009  
Ö 17  
Verschmelzung der Gesellschaft kommunaler enviaM-Aktionäre mbH (GkEA) mit Sitz in Potsdam mit der Kommunalen Beteiligungsgesellschaft an der envia (KBE) mit Sitz in Chemnitz
SVV/0144/2009  
Ö 18  
Beschluss über die Vertretung der Stadt Forst (Lausitz) und der Ortsteile Bohrau, Briesnig und Mulknitz im Arbeitskreis des Braunkohleausschusses - Tagebau Jänschwalde
SVV/0155/2009  
Ö 19  
Beschluss zur Übernahme von künftigen Verkehrsflächen durch die Stadt Forst (Lausitz) im Rahmen der Nachnutzung gemäß Konzept der LMBV für die Bergbaufolgelandschaft Klinger See - Standortraum Jänschwalde hier: Anpassung des Beschlusses SVV/0471/2001 vom 05.04.2001 (Befürwortung des Baus der Radwegeverbindung zwischen Forst (Lausitz) - OT Bohrau nach Gosda)
SVV/0163/2009  
Ö 20  
Sitzungen der Stadtverordnetenversammlung
SVV/0117/2009  
Ö 21  
Verbot des öffentlichen Alkoholgenusses im Bereich Promenade-Kaufland
SVV/0166/2009  
Ö 22  
Erlass einer Allgemeinverfügung (Ordnungsverfügung) zu einem örtlich beschränkten und zeitlich befristeten Verbot des Alkoholkonsums in der Stadt Forst (Lausitz) auf öffentlichen Straßen und Plätzen
Enthält Anlagen
SVV/0167/2009  
Ö 23  
Anfragen    
N 24     Antrag auf Stundung      
N 25     Änderung des Gesellschaftervertrages der Krankenhaus Forst GmbH      
N 26     Änderung des Gesellschaftervertrages der Forster Wohnungsbaugesellschaft mbH      
Ö 27  
Besetzung des Aufsichtsrates der Krankenhaus Forst GmbH
SVV/0149/2009(neu)  
Ö 28  
Besetzung des Aufsichtsrates der Forster Wohnungsbaugesellschaft mbH
SVV/0150/2009(neu)  
N 29     Bestellung einer Prokura für die Krankenhaus Forst GmbH      
N 30     Anfragen