Bürgerinfo - Stadt Forst (Lausitz)

Tagesordnung - 5. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung

Bezeichnung:	5. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung
Gremium:	Stadtverordnetenversammlung
Datum:	Fr, 03.07.2009	Status:	öffentlich/nichtöffentlich
Zeit:	14:00 - 16:24
Raum:	Feuerwehrgerätehaus Mitte
Ort:	Hochstraße 2, 03149 Forst (Lausitz

TOP		Betreff

Ö 1		Begrüßung
Ö 2		Verpflichtung des Stadtverordneten Kai Grund
Ö 3		Feststellung der Beschlussfähigkeit
Ö 4		Abstimmung zur Tagesordnung
Ö 5		Kontrolle und Beschluss über Einwände zu der Niederschrift vom 15.05.2009
Ö 6		Bestätigung der Termine für das II. Halbjahr 2009
Ö 7		Besetzung der Ausschüsse
Ö 8		Bekanntmachungen
Ö 9		Fragen aus vorangegangenen Sitzungen
Ö 10		Bericht des Bürgermeisters
Ö 11		Aussprache zum Bericht des Bürgermeisters
Ö 12		Fragestunde für die Einwohner der Stadt Forst (Lausitz)
Ö 13		Vollzug des Brandenburgischen Straßengesetzes (BbgStrG) hier: Teileinziehung der Verkehrsflächen und des ehemaligen Busplatzes zwischen der Mühlenstraße und der Straße Am Markt nach § 8 BbgStrG	SVV/0115/2009 (neu)
Ö 14		Beschluss zum Bebauungsplan der Innenentwicklung nach § 13a BauGB für das Gebiet "Am Haag" 1. Beschlussfassung über vorgebrachte Anregungen und Bedenken 2. Satzungsbeschluss	SVV/0124/2009
Ö 15		Beschluss zur Kostenspaltung für die Erschließungsbeitragserhebung der Verkehrsanlage Ernst-Heilmann-Straße	SVV/0127/2009
Ö 16		Beschluss gemäß § 2 Abs. 1 BauGB zur Aufstellung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplanes gemäß § 12 BauGB mit der Bezeichnung "Nahversorgungsstandort an der Skurumer Straße"	SVV/0136/2009
Ö 17		Verschmelzung der Gesellschaft kommunaler enviaM-Aktionäre mbH (GkEA) mit Sitz in Potsdam mit der Kommunalen Beteiligungsgesellschaft an der envia (KBE) mit Sitz in Chemnitz	SVV/0144/2009
Ö 18		Beschluss über die Vertretung der Stadt Forst (Lausitz) und der Ortsteile Bohrau, Briesnig und Mulknitz im Arbeitskreis des Braunkohleausschusses - Tagebau Jänschwalde	SVV/0155/2009
Ö 19		Beschluss zur Übernahme von künftigen Verkehrsflächen durch die Stadt Forst (Lausitz) im Rahmen der Nachnutzung gemäß Konzept der LMBV für die Bergbaufolgelandschaft Klinger See - Standortraum Jänschwalde hier: Anpassung des Beschlusses SVV/0471/2001 vom 05.04.2001 (Befürwortung des Baus der Radwegeverbindung zwischen Forst (Lausitz) - OT Bohrau nach Gosda)	SVV/0163/2009
Ö 20		Sitzungen der Stadtverordnetenversammlung	SVV/0117/2009
Ö 21		Verbot des öffentlichen Alkoholgenusses im Bereich Promenade-Kaufland	SVV/0166/2009
	VORLAGE
	Beschlussvorschlag: Beschlussvorschlag: Die Stadtverwaltung wird beauftragt, das öffentliche Trinken von Alkohol im Bereich Promenade- Kaufland zu verbieten und dieses Verbot durchzusetzen.

	03.07.2009 - Stadtverordnetenversammlung
	Ö 21 - geändert beschlossen
	Beschlussvorschlag alt: Beschlussvorschlag alt: Die Stadtverwaltung wird beauftragt, das öffentliche Trinken von Alkohol im Bereich Promenade- Kaufland zu verbieten und dieses Verbot durchzusetzen. Beschlussvorschlag neu: Die Stadtverwaltung wird beauftragt, das öffentliche Trinken von Alkohol im Bereich Promenade- Kaufland zu verbieten und dieses Verbot durchzusetzen. “Für weitere öffentliche Bereiche sollte eine entsprechende Prüfung durch die Stadtverwaltung erfolgen.” Abstimmungsergebnis: 18/0, einstimmig mit der Ergänzung im Beschlussvorschlag angenommen Abstimmungsergebnis: 18/0, einstimmig mit der Ergänzung im Beschlussvorschlag angenommen
Ö 22		Erlass einer Allgemeinverfügung (Ordnungsverfügung) zu einem örtlich beschränkten und zeitlich befristeten Verbot des Alkoholkonsums in der Stadt Forst (Lausitz) auf öffentlichen Straßen und Plätzen	SVV/0167/2009
Ö 23		Anfragen
N 24		Antrag auf Stundung
N 25		Änderung des Gesellschaftervertrages der Krankenhaus Forst GmbH
N 26		Änderung des Gesellschaftervertrages der Forster Wohnungsbaugesellschaft mbH
Ö 27		Besetzung des Aufsichtsrates der Krankenhaus Forst GmbH	SVV/0149/2009(neu)
Ö 28		Besetzung des Aufsichtsrates der Forster Wohnungsbaugesellschaft mbH	SVV/0150/2009(neu)
N 29		Bestellung einer Prokura für die Krankenhaus Forst GmbH
N 30		Anfragen