Bürgerinfo - Stadt Forst (Lausitz)

Tagesordnung - 8. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung  

 
 
Bezeichnung: 8. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung
Gremium: Stadtverordnetenversammlung
Datum: Fr, 04.12.2015 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 14:00 - 17:42
Raum: Feuerwehrgerätehaus Mitte
Ort: Hochstraße 2, 03149 Forst (Lausitz

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Begrüßung    
Ö 2  
Feststellung der Beschlussfähigkeit    
Ö 3  
Abstimmung zur Tagesordnung    
Ö 4  
Kontrolle und Beschluss über Einwände zu der Niederschrift vom 02.10.2015    
Ö 5  
Bekanntmachungen    
Ö 6  
Bestätigung der Termine für die Stadtverordnetenversammlungen und der Ausschüsse für das Jahr 2016    
Ö 7  
Fragen aus vorangegangenen Sitzungen    
Ö 8  
Bericht des Bürgermeisters    
Ö 9  
Aussprache zum Bericht des Bürgermeisters    
Ö 10  
Fragestunde für die Einwohner der Stadt Forst (Lausitz)    
Ö 11  
1 Jahr Lausitz Klinik Forst GmbH    
Ö 12  
Bestätigung der Eröffnungsbilanz der Stadt Forst (Lausitz) zum 01.01.2011
Enthält Anlagen
SVV/0224/2015  
Ö 13  
Wirtschaftsplan 2016 für den Eigenbetrieb "Städtische Abwasserbeseitigung Forst (Lausitz)"
Enthält Anlagen
SVV/0229/2015  
Ö 14  
Wirtschaftsplan 2015 für den Eigenbetrieb Kultur, Tourismus, Marketing Rosenstadt Forst (Lausitz)
Enthält Anlagen
SVV/0237/2015  
Ö 15  
Satzung der Stadt Forst (Lausitz) zur Bestimmung von Schulbezirken und Überschneidungsgebieten für die Grundschulen in der Trägerschaft der Stadt Forst (Lausitz) für das Schuljahr 2016/2017
Enthält Anlagen
SVV/0222/2015  
Ö 16  
Entgeltordnung für die Nutzung von Turnhallen der Stadt Forst (Lausitz)
Enthält Anlagen
SVV/0197/2015 (neu)  
Ö 17  
Zukunftsinvestitionsprogramm "Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur" hier: Beantragung der Sanierung der Schwimmhalle Forst (Lausitz)
SVV/0218/2015  
Ö 18  
Finanzieller Zuschuss für den Förderverein der Turntalentschule Lausitz Außenstelle Forst e.V.
SVV/0238/2015  
Ö 19  
Zusätzlicher finanzieller Zuschuss für den Sportverein SV Lausitz Forst e.V.
SVV/0239/2015  
Ö 20  
Vollzug des Baugesetzbuches (BauGB) hier: Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Erschließungsbeiträgen der Stadt Forst (Lausitz) (Erschließungsbeitragssatzung)
Enthält Anlagen
SVV/0215/2015  
Ö 21  
Grundsatzbeschluss zur Grünen Mitte
SVV/0216/2015  
    VORLAGE
   

Beschlussvorschlag:

 

Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Forst (Lausitz) beschließt, im Ergebnis der durchgeführten Fragebogenaktion zur Grünen Mitte das Marktplatzumfeld durch stufenweise, unabhängig voneinander entwickelbare Baufensterr eine zukünftige Bebauung zu ergänzen. Weiterhin wird der Bürger­meister ermächtigt, den Geschäftsführer der Forster Wohnungsbaugesellschaft mbH zu beauftragen, r den verbleibenden Bereich zwei neue Varianten (mit und ohne innerstädtische Wasserfläche im Kontext mit einer Bebauung) zur Gestaltung vorzulegen. Die zusätzlichen Kosten für die Planungsleistungen werden im Programm Aufwertung der Städtebauförderung durch die Stadt Forst (Lausitz) finanziert.

 

Zur Vermarktung der Bauflächen des Marktplatzumfeldes wird der Bürgermeister beauftragt, gemein­sam mit dem Geschäftsführer in einer Vermarktungsstrategie zu prüfen, inwiefern durch eine Marktabfrage/Interessenbekundung Dritte (Private) bereit sind, Investitionen zu tigen bzw. in welcher Form ggf. das Wohnungsunternehmen selbst als Bauherr unter den neuen Förder­kriterien auftreten nnte. Die Stadtverordnetenversammlung wird über die Verfahrens­schritte kontinuierlich informiert. Das Ergebnis der Untersuchungen ist der Stadtverordnetenversammlung vorzulegen. Die Machbarkeitsanalyse für das Neubauprojekt Grüne Mitte inkl. Bewohnerbefragung wird von der Forster Wohnungsbaugesellschaft mbH finanziert.

 

Der Bürgermeister wird ermächtigt, dem Ministerium für Infrastruktur und Landesplanung und dem Landesamt für Bauen und Verkehr mitzuteilen, dass das beauftragte Vorhaben „Grüne Mitte“ im Teilprogramm „Aufwertung“ in modifizierter Form in einer einvernehmlich städtebau­lichen Lösung (mit Ausweisung der Baufenster) zum Tragen kommt.

   
    12.11.2015 - Ausschuss für Bau und Planung
    Ö 6 - ungeändert beschlossen
   

Abstimmungsergebnis Stadtverordnete: 2/1/3

Abstimmungsergebnis Sachkundige Einwohner: 3/0/2

   
    18.11.2015 - Haupt- und Wirtschaftsausschuss
    Ö 13 - ungeändert beschlossen
   

Die Mitglieder des Haupt- und Wirtschaftsausschusses stimmten der Beschlussvorlage zu.

Abstimmungsergebnis: 6/2/2, mit Mehrheit, lt. Beschlussvorlage angenommen

   
    04.12.2015 - Stadtverordnetenversammlung
    Ö 21 - geändert beschlossen
   

Beschlussvorschlag (neu):

 

Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Forst (Lausitz) beschließt, im Ergebnis der durchgeführten Fragebogenaktion zur Grünen Mitte r die Gestaltung des Marktplatzumfeldes eine mehrgeschossige, vorzugsweise 2- bis 3-geschossige Bebauung.

 

Der Bürger­meister wird ermächtigt, den Geschäftsführer der Forster Wohnungsbaugesellschaft mbH zu beauftragen, für den verbleibenden Bereich zwei neue Varianten (mit und ohne innerstädtische Wasserfläche im Kontext mit einer Bebauung) zur Gestaltung vorzulegen. Die zusätzlichen Kosten für die Planungsleistungen werden im Programm „Aufwertung“ der Städtebauförderung durch die Stadt Forst (Lausitz) finanziert.

 

Zur Vermarktung der Bauflächen des Marktplatzumfeldes wird der Bürgermeister beauftragt, gemein­sam mit dem Geschäftsführer in einer Vermarktungsstrategie zu prüfen, inwiefern durch eine Marktabfrage/Interessenbekundung Dritte (Private) bereit sind, Investitionen zu tätigen bzw. in welcher Form ggf. das Wohnungsunternehmen selbst als Bauherr unter den neuen Förder­kriterien auftreten könnte. Die Stadtverordnetenversammlung wird über die Verfahrens­schritte kontinuierlich informiert. Das Ergebnis der Untersuchungen ist der Stadtverordnetenversammlung vorzulegen. Die Machbarkeitsanalyse für das Neubauprojekt „Grüne Mitte“ inkl. Bewohnerbefragung wird von der Forster Wohnungsbaugesellschaft mbH finanziert.

 

Der Bürgermeister wird ermächtigt, dem Ministerium für Infrastruktur und Landesplanung und dem Landesamt für Bauen und Verkehr mitzuteilen, dass das beauftragte Vorhaben „Grüne Mitte“ im Teilprogramm „Aufwertung“ in modifizierter Form in einer einvernehmlich städtebau­lichen Lösung (mit Ausweisung der Bebauung) zum Tragen kommt.

 

Abstimmungsergebnis: 13/7/3, mit Mehrheit, lt. geändertem Beschlussvorschlag angenommen

Ö 22  
Aufhebung der Satzung der Stadt Forst (Lausitz) über die Erhebung von Beiträgen und Gebühren für die Entwässerung der Stadt (Abwasserabgabensatzung) vom 29.06.2007 sowie die Änderung des § 24 der Abwasserbeseitigungssatzung der Stadt Forst (Lausitz)vom 16.12.2005
Enthält Anlagen
SVV/0219/2015  
Ö 23  
3. Änderungssatzung zur Satzung der Stadt Forst (Lausitz) über die Erhebung von Gebühren für die Reinigung (Straßenreinigung/Winterdienst) öffentlicher Straßen in der Stadt Forst (Lausitz)
Enthält Anlagen
SVV/0226/2015  
Ö 24  
Neufassung der Baumschutzsatzung der Stadt Forst (Lausitz)
Enthält Anlagen
SVV/0227/2015  
Ö 25  
Beschluss zum Bebauungsplan der Innenentwicklung gemäß § 13 a BauGB mit der Bezeichnung "1. Änderung B-Plan Innenstadt" 1. Beschluss über die vorgebrachten Anregungen und Bedenken 2. Satzungsbeschluss
Enthält Anlagen
SVV/0234/2015  
Ö 26  
Änderung Gesellschaftsvertrag Lausitz Klinik Forst GmbH
Enthält Anlagen
SVV/0236/2015  
Ö 27  
Anfragen    
N 28     Gesellschafterangelegenheit Lausitz Klinik Forst GmbH      
N 29     Genehmigung der Eilentscheidung über die Aufnahme eines Kommunaldarlehens für den Eigenbetrieb "Städtische Abwasserbeseitigung" in Höhe von 1.000.000,00 Euro      
N 30     Vereinbarung zur Betreibung einer Tuchmacherschauwerkstatt und einer stadtgeschichtlichen Abteilung im Rahmen des Brandenburgischen Textilmuseums Forst (Lausitz) - Beschluss über den finanziellen Zuschuss der Stadt Forst (Lausitz) an den Museumsverein der Stadt Forst (Lausitz) e.V. für die Jahre 2016 bis 2018      
N 31     Anfragen