Bürgerinfo - Stadt Forst (Lausitz)

Tagesordnung - 37. Sitzung des Haupt- und Petitionsausschusses

Bezeichnung:	37. Sitzung des Haupt- und Petitionsausschusses
Gremium:	Haupt- und Petitionsausschuß
Datum:	Mi, 10.09.2003	Status:	öffentlich/nichtöffentlich
Zeit:	16:00 - 21:00
Raum:	Sitzungsraum P211
Ort:	Rathaus Promenade 9, 03149 Forst (Lausitz)

TOP		Betreff

Ö 1		Begrüßung
Ö 2		Feststellung der Beschlussfähigkeit
Ö 3		Abstimmung zur Tagesordnung
Ö 4		Kontrolle und Bestätigung der Niederschrift von der 36. Sitzung am 11.06.2003
Ö 5		Fragen aus vorangegangenen Sitzungen
Ö 6		Stellungnahme und Beratung zu den Vorwürfen gegen die Stadtwerke Forst GmbH
Ö 6.1		Feststellung des Jahresabschlusses 2002 des Eigenbetriebes "Städtische Abwasserbeseitigung Forst (Lausitz)" und Verwendung des Ergebnisses	SVV/1063/2003
Ö 7		Entlastung des Werkleiters des Eigenbetriebes "Städtische Abwasserbeseitigung Forst (Lausitz)"	SVV/1064/2003
Ö 8		Beauftragung des Jahresabschlußprüfers 2003	SVV/1065/2003
Ö 9		Plan - Ist - Vergleich per 31. Juli 2003 für den Eigenbetrieb "Städtische Abwasserbeseitigung Forst (Lausitz)"	SVV/1066/2003
Ö 10		Richtlinie zur Nutzung des Stadions am Wasserturm	SVV/1026/2003
Ö 11		Entgeltordnung für die Nutzung des Stadions am Wasserturm	SVV/1027/2003
Ö 12		Richtlinie der Stadt Forst (Lausitz) zur Vergabe von Zuweisungen an gemeinnützige Kulturvereine	SVV/1028/2003
Ö 13		Richtlinie der Stadt Forst (Lausitz) zur Vergabe von Zuweisungen an Vereine und Initiativgruppen auf dem Gebiet der Seniorenarbeit	SVV/1029/2003 (NEU)
Ö 14		Essengeldfestsetzung zur Kostenbeteiligung der Eltern an der Schülerspeisung	SVV/1055/2003
Ö 15		Essengeldfestsetzung zur Kostenbeteiligung der Eltern an der Versorgung der Kinder (von 0 Jahren bis zum Beginn des Grundschulbesuches) mit Mittagessen in Kindertagesstätten und Tagespflege	SVV/1056/2003
Ö 16		Änderung des Termins zur Auflösung der Grundschule 5, Cottbuser Str. 151, 03149 Forst	SVV/1060/2003
Ö 17		1. Einleitung eines Verfahrens zur Aufhebung der Klarstellungs- und Abrundungssatzung gemäß § 34 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 und 3 BauGB in Verbindung mit § 4 Abs. 2a BauGBMaßnahmenG für die Ortslage Keune in der Fassung der 1. Änderung 2. Beschluss zur Aufstellung einer Satzung nach § 34 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 und 3 BauGB für die Stadt Forst (Lausitz), Ortslage Keune	SVV/1062/2003
Ö 18		Satzungsbeschluss nach § 34 Abs. 4 Nr. 1 und 3 BauGB hier: Ortslage Domsdorf, Stadt Forst (Lausitz) 1. Beschluss über vorgebrachte Anregungen und Bedenken 2. Satzungsbeschluss	SVV/1051/2003
	VORLAGE
	Beschlußvorschlag: Beschlußvorschlag: Die Stadtverordnetenversammlung Forst (Lausitz) beschließt die vorgebrachten Anregungen und Bedenken der Träger öffentlicher Belange entsprechend den Anlagen 1.0 und 1.1. Die Stadtverordnetenversammlung Forst (Lausitz) beschließt die als Anlage 2 beigefügte Satzung nach § 34 Abs. 4 Nr. 1 und 3 BauGB für die Ortslage Domsdorf. Die Anlagen 1.0, 1.1 und 2 sind Bestandteil des Beschlusses. Es wird darauf hingewiesen, dass befangene Bürger nach § 28 Gemeindeordnung keine Mitwirkungshandlung haben.

	21.08.2003 - Planungsausschuss
	Ö 8 - ungeändert beschlossen
	Abstimmungsergebnis Planungsausschuss: Abstimmungsergebnis Planungsausschuss: Abstimmung Stadtverordnete: 4/0/0 Abstimmung Sachkundige Einwohner: 3/0/0

	10.09.2003 - Haupt- und Petitionsausschuß
	Ö 18 - ungeändert beschlossen
	Die Mitglieder des HPA stimmten der Beschlussvorlage zu Die Mitglieder des HPA stimmten der Beschlussvorlage zu. Abstimmungsergebnis: 9/0/0, einstimmig, lt Abstimmungsergebnis: 9/0/0, einstimmig, lt. Beschlussvorlage angenommen

	26.09.2003 - Stadtverordnetenversammlung
	Ö 25 - ungeändert beschlossen
	Beschlußvorschlag: Beschlußvorschlag: 1. Die Stadtverordnetenversammlung Forst (Lausitz) beschließt die vorgebrachten Anregungen und Bedenken der Träger öffentlicher Belange entsprechend den Anlagen 1.0 und 1.1. 2. Die Stadtverordnetenversammlung Forst (Lausitz) beschließt die als Anlage 2 beigefügte Satzung nach § 34 Abs. 4 Nr. 1 und 3 BauGB für die Ortslage Domsdorf. Die Anlagen 1.0, 1.1 und 2 sind Bestandteil des Beschlusses. Es wird darauf hingewiesen, dass befangene Bürger nach § 28 Gemeindeordnung keine Mitwirkungshandlung haben. Abstimmungsergebnis über: Abstimmungsergebnis über: 1. Beschluss über vorgebrachte Anregungen und Bedenken (Stellungnahme Träger öffentlicher Belange) Anlage 1.0: Pkt. 9, Seite 7, Landkreis Spree - Neiße der Hinweis wird zurückgewiesen Abstimmungsergebnis: 26/0/0, einstimmig beschlossen Pkt. 9, Seite 9, Landkreis Spree - Neiße der Hinweis wird zurückgewiesen Abstimmungsergebnis: 26/0/0, einstimmig beschlossen Pkt. 9a, Seite 14/15, Landkreis Spree - Neiße der Hinweis wird zurückgewiesen Abstimmungsergebnis: 26/0/0, einstimmig beschlossen Pkt. 9a,Seite 15, Landkreis Spree - Neiße der Hinweis wird zurückgewiesen Abstimmungsergebnis: 26/0/0, einstimmig beschlossen 2. Abstimmung zum Pkt. 1 gesamt: Beschluss über vorgebrachte Anregungen und Bedenken: 26/0/0, einstimmig laut Beschlussvorlage angenommen 3. Abstimmung zum Pkt. 2: Satzungsbeschluss 26/0/0, einstimmig laut Beschlussvorlage angenommen Abstimmungsergebnis über gesamte Vorlage: 26/0/0, einstimmig lt. Beschlußvorlage angenommen.
Ö 19		Beschlussfassung zum Wirtschaftsförderungskonzept der Stadt Forst (Lausitz)	SVV/1067/2003
Ö 20		Mitgliedschaft der Stadt Forst (Lausitz) im "Lokale Aktionsgruppe Strittmatters Land" e. V. (kurz LAG)	SVV/1069/2003
Ö 21		Resolution der Stadtverordnetenversammlung zur Gemeindefinanzreform	SVV/1071/2003
Ö 22		Über- und außerplanmäßige Ausgaben für das II. Quartal 2003	SVV/1039/2003
Ö 23		Anfragen
N 24		Vertretung der Städtischen Abwasserbeseitigung Forst (Lausitz) im Rechtsstreit K & R Baugesellschaft mbH ./. Städtische Abwasserbeseitigung Forst (Lausitz)
N 25		Überführung der Kindertagesstätte "Mischka", Tagorestraße 7, in freie Trägerschaft zum 01.01.2004 an den Verein "Miteinander Forst (Lausitz)" e.V.
N 26		Vertragsentwürfe zur Überführung der Kindertagesstätte "Mischka", Tagorestraße 7, in freie Trägerschaft zum 01.01.2004 an den Verein "Miteinander Forst (Lausitz)" e.V.
N 27		Zinslose Stundung mit Ratenzahlung für den Ablösebetrag für Parkstellflächen gemäß § 227 Abgabenordnung (AO)
N 28		Erlass des Kanalanschlussbeitrages gemäß § 227 Abgabenordnung (AO)
N 29		Vergabe der Betriebsführung der Obdachloseneinrichtung in der Stadt Forst (Lausitz)
N 30		Erweiterung der Belastungsvollmacht
N 31		Erwerb des Grundstückes Heinrich-Werner-Straße, Flur 12, Flurstück 115
N 32		Verkauf des Grundstückes Flur 43, Flurstück 108 mit ca 285 m².
N 33		Verkauf des Grundstückes Am Kreuzberg 28, Flur 8, Flurstück 121/1
N 34		Erwerb des Grundstückes Inselstraße, Flur 13, Flurstück 322
N 35		Verkauf des Grundstückes, Flur 25, Flurstück 299 mit ca 96 m² Erwerb des Grundstückes, Flur 25, Flurstück 63, ca 15 m²
N 36		Verkauf des Grundstückes Flur 17, Flurstück 203/6
N 37		Verkauf des Grundstückes Flur 34, Flurstücke 410
N 38		Verkauf des Grundstückes Flur 34, Flurstück 411
N 39		Anfragen