Bürgerinfo - Stadt Forst (Lausitz)

Tagesordnung - 37. Sitzung des Haupt- und Petitionsausschusses  

 
 
Bezeichnung: 37. Sitzung des Haupt- und Petitionsausschusses
Gremium: Haupt- und Petitionsausschuß
Datum: Mi, 10.09.2003 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:00 - 21:00
Raum: Sitzungsraum P211
Ort: Rathaus Promenade 9, 03149 Forst (Lausitz)

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Begrüßung    
Ö 2  
Feststellung der Beschlussfähigkeit    
Ö 3  
Abstimmung zur Tagesordnung    
Ö 4  
Kontrolle und Bestätigung der Niederschrift von der 36. Sitzung am 11.06.2003    
Ö 5  
Fragen aus vorangegangenen Sitzungen    
Ö 6  
Stellungnahme und Beratung zu den Vorwürfen gegen die Stadtwerke Forst GmbH    
Ö 6.1  
Feststellung des Jahresabschlusses 2002 des Eigenbetriebes "Städtische Abwasserbeseitigung Forst (Lausitz)" und Verwendung des Ergebnisses
SVV/1063/2003  
Ö 7  
Entlastung des Werkleiters des Eigenbetriebes "Städtische Abwasserbeseitigung Forst (Lausitz)"
SVV/1064/2003  
Ö 8  
Beauftragung des Jahresabschlußprüfers 2003
SVV/1065/2003  
Ö 9  
Plan - Ist - Vergleich per 31. Juli 2003 für den Eigenbetrieb "Städtische Abwasserbeseitigung Forst (Lausitz)"
SVV/1066/2003  
Ö 10  
Richtlinie zur Nutzung des Stadions am Wasserturm
SVV/1026/2003  
Ö 11  
Entgeltordnung für die Nutzung des Stadions am Wasserturm
SVV/1027/2003  
Ö 12  
Richtlinie der Stadt Forst (Lausitz) zur Vergabe von Zuweisungen an gemeinnützige Kulturvereine
SVV/1028/2003  
Ö 13  
Richtlinie der Stadt Forst (Lausitz) zur Vergabe von Zuweisungen an Vereine und Initiativgruppen auf dem Gebiet der Seniorenarbeit
SVV/1029/2003 (NEU)  
Ö 14  
Essengeldfestsetzung zur Kostenbeteiligung der Eltern an der Schülerspeisung
SVV/1055/2003  
Ö 15  
Essengeldfestsetzung zur Kostenbeteiligung der Eltern an der Versorgung der Kinder (von 0 Jahren bis zum Beginn des Grundschulbesuches) mit Mittagessen in Kindertagesstätten und Tagespflege
SVV/1056/2003  
    VORLAGE
    Beschlußvorschlag:

Beschlußvorschlag:

 

 

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die Kostenbeteiligung der Eltern an der Versorgung der Kinder (von 0 Jahren bis zum Beginn des Grundschulbesuchs) mit Mittagessen in Kindertagesstätten und Tagespflege in Höhe von 1,32 Euro pro Portion ab 1. Oktober 2003 und hebt damit den Beschluss vom 12. Dezember 1997 Drucksachennummer StVV/416/96/1 “Neufestsetzung der Höhe des Elternbeitrages zur Kostenbeteiligung der Eltern an der Versorgung der Kinder im Vorschulalter (von 0 Jahren bis zum Beginn der Schulpflicht) mit Mittagessen in Höhe von 2,30 DM ab 1. Januar 1998 auf.

 

   
    01.09.2003 - Ausschuss für Kultur und Soziales
    Ö 10 - ungeändert beschlossen
    Die Ausschussmitglieder stimmen der Essengeldfestsetzung zu

Die Ausschussmitglieder stimmen der Essengeldfestsetzung zu.

Abstimmung Stadtverordnete: 6/0/0

Abstimmung Stadtverordnete: 6/0/0

Abstimmung Sachkundige Einwohner: 5/1/0

 

   
    08.09.2003 - Finanzausschuß
    Ö 16 - ungeändert beschlossen
    Herr Dr

Abstimmungsergebnis Stadtverordnete: 3/2/2

Abstimmungsergebnis Sachkundige Einwohner: 5/0/0

   
    10.09.2003 - Haupt- und Petitionsausschuß
    Ö 15 - ungeändert beschlossen
    Die Mitglieder des HPA stimmten der Beschlussvorlage zu

Die Mitglieder des HPA stimmten der Beschlussvorlage zu.

Abstimmungsergebnis: 7/2/0, mehrheitlich, lt. Beschlussvorlage angenommen.

   
    26.09.2003 - Stadtverordnetenversammlung
    Ö 22 - ungeändert beschlossen
    Beschlußvorschlag:

Beschlußvorschlag:

 

 

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die Kostenbeteiligung der Eltern an der Versorgung der Kinder (von 0 Jahren bis zum Beginn des Grundschulbesuchs) mit Mittagessen in Kindertagesstätten und Tagespflege in Höhe von 1,32 Euro pro Portion ab 1. Oktober 2003 und hebt damit den Beschluss vom 12. Dezember 1997 Drucksachennummer StVV/416/96/1 “Neufestsetzung der Höhe des Elternbeitrages zur Kostenbeteiligung der Eltern an der Versorgung der Kinder im Vorschulalter (von 0 Jahren bis zum Beginn der Schulpflicht) mit Mittagessen in Höhe von 2,30 DM ab 1. Januar 1998 auf.

 

 

Abstimmungsergebnis: 13/4/9, mehrheitlich lt

Abstimmungsergebnis: 13/4/9, mehrheitlich lt. Beschlußvorlage angenommen.

Ö 16  
Änderung des Termins zur Auflösung der Grundschule 5, Cottbuser Str. 151, 03149 Forst
SVV/1060/2003  
Ö 17  
1. Einleitung eines Verfahrens zur Aufhebung der Klarstellungs- und Abrundungssatzung gemäß § 34 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 und 3 BauGB in Verbindung mit § 4 Abs. 2a BauGBMaßnahmenG für die Ortslage Keune in der Fassung der 1. Änderung 2. Beschluss zur Aufstellung einer Satzung nach § 34 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 und 3 BauGB für die Stadt Forst (Lausitz), Ortslage Keune
SVV/1062/2003  
Ö 18  
Satzungsbeschluss nach § 34 Abs. 4 Nr. 1 und 3 BauGB hier: Ortslage Domsdorf, Stadt Forst (Lausitz) 1. Beschluss über vorgebrachte Anregungen und Bedenken 2. Satzungsbeschluss
Enthält Anlagen
SVV/1051/2003  
Ö 19  
Beschlussfassung zum Wirtschaftsförderungskonzept der Stadt Forst (Lausitz)
SVV/1067/2003  
Ö 20  
Mitgliedschaft der Stadt Forst (Lausitz) im "Lokale Aktionsgruppe Strittmatters Land" e. V. (kurz LAG)
Enthält Anlagen
SVV/1069/2003  
Ö 21  
Resolution der Stadtverordnetenversammlung zur Gemeindefinanzreform
SVV/1071/2003  
Ö 22  
Über- und außerplanmäßige Ausgaben für das II. Quartal 2003
Enthält Anlagen
SVV/1039/2003  
Ö 23  
Anfragen    
N 24     Vertretung der Städtischen Abwasserbeseitigung Forst (Lausitz) im Rechtsstreit K & R Baugesellschaft mbH ./. Städtische Abwasserbeseitigung Forst (Lausitz)      
N 25     Überführung der Kindertagesstätte "Mischka", Tagorestraße 7, in freie Trägerschaft zum 01.01.2004 an den Verein "Miteinander Forst (Lausitz)" e.V.      
N 26     Vertragsentwürfe zur Überführung der Kindertagesstätte "Mischka", Tagorestraße 7, in freie Trägerschaft zum 01.01.2004 an den Verein "Miteinander Forst (Lausitz)" e.V.      
N 27     Zinslose Stundung mit Ratenzahlung für den Ablösebetrag für Parkstellflächen gemäß § 227 Abgabenordnung (AO)      
N 28     Erlass des Kanalanschlussbeitrages gemäß § 227 Abgabenordnung (AO)      
N 29     Vergabe der Betriebsführung der Obdachloseneinrichtung in der Stadt Forst (Lausitz)      
N 30     Erweiterung der Belastungsvollmacht      
N 31     Erwerb des Grundstückes Heinrich-Werner-Straße, Flur 12, Flurstück 115      
N 32     Verkauf des Grundstückes Flur 43, Flurstück 108 mit ca 285 m².      
N 33     Verkauf des Grundstückes Am Kreuzberg 28, Flur 8, Flurstück 121/1      
N 34     Erwerb des Grundstückes Inselstraße, Flur 13, Flurstück 322      
N 35     Verkauf des Grundstückes, Flur 25, Flurstück 299 mit ca 96 m² Erwerb des Grundstückes, Flur 25, Flurstück 63, ca 15 m²      
N 36     Verkauf des Grundstückes Flur 17, Flurstück 203/6      
N 37     Verkauf des Grundstückes Flur 34, Flurstücke 410      
N 38     Verkauf des Grundstückes Flur 34, Flurstück 411      
N 39     Anfragen