Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Forst (Lausitz) beschließt die Satzung der Stadt Forst (Lausitz) über die Erhebung von Beiträgen für die zentrale Schmutzwasserentsorgung (Schmutzwasserbeitragssatzung) mit differenziertem Beitragssatz entsprechend Anlage 1.
Die Anlagen 1 bis 3 sind Bestandteil des Beschlusses.
13.11.2014 - Ausschuss für Bau und Planung
Ö 6 - abgelehnt
Abstimmungsergebnis Stadtverordnete: 1/5
Abstimmungsergebnis Sachkundige Einwohner: 0/4
17.11.2014 - Ausschuss für Finanzen und Rechnungsprüfung
Ö 9 - abgelehnt
Abstimmung Stadtverordnete:1/3
Abstimmung Sachkundige Einwohner:0/4
Damit empfiehlt der Ausschuss für Finanzen und Rechnungsprüfung
der Stadtverordnetenversammlung, diese Vorlage nicht zu beschließen.
19.11.2014 - Haupt- und Wirtschaftsausschuss
Ö 12 - zur Kenntnis genommen
05.12.2014 - Stadtverordnetenversammlung
Ö 22 - abgelehnt
Beschlussvorschlag:
Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Forst (Lausitz) beschließt die Satzung der Stadt Forst (Lausitz) über die Erhebung von Beiträgen für die zentrale Schmutzwasserentsorgung (Schmutzwasserbeitragssatzung) mit differenziertem Beitragssatz entsprechend Anlage 1.
Die Anlagen 1 bis 3 sind Bestandteil des Beschlusses.
Abstimmungsergebnis: 5/19, die Beschlussvorlage wurde mehrheitlich abgelehnt
Vollzug des § 63 Absatz 2 der Kommunalverfassung des Landes Brandenburg
hier: Kontrolle der Verwaltung über das Vergabeverfahren nach VOL/A "Transportleistung zur Entsorgung der Inhalte aus abflusslosen Sammelgruben und Kleinkläranlagen und des auf der Deponie Forst - Autobahn anfallenden Deponiesickerwassers"
Vereinbarung zur Betreibung einer Tuchmacherschauwerkstatt und einer stadtgeschichtlichen Abteilung im Rahmen des Brandenburgischen Textilmuseums Forst (Lausitz) - Beschluss über den finanziellen Zuschuss der Stadt Forst (Lausitz) an den Museumsverein der Stadt Forst (Lausitz) e.V. für das Jahr 2015
