Bürgerinfo - Stadt Forst (Lausitz)

Tagesordnung - 27. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung  

 
 
Bezeichnung: 27. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung
Gremium: Stadtverordnetenversammlung
Datum: Fr, 22.09.2023 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 14:00 - 20:05
Raum: Sitzungsraum L203/L204
Ort: Rathaus Lindenstraße 10-12, 03149 Forst (Lausitz)

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Begrüßung    
Ö 2  
Feststellung der Beschlussfähigkeit    
Ö 3  
Feststellung der Tagesordnung    
Ö 4  
Kontrolle und Beschluss über Einwände zu der Niederschrift vom 07.07.2023
SVV/0036/2023  
Ö 5  
Bekanntmachungen    
Ö 6  
Würdigung des ehemaligen Stadtwehrführers der Freiwilligen Feuerwehr Forst (Lausitz)    
Ö 7  
Benennung der Mitglieder des Kinder- und Jugendbeirates der Stadt Forst (Lausitz)
Enthält Anlagen
SVV/0605/2023  
Ö 8  
Fragen aus vorangegangenen Sitzungen    
Ö 9  
Enthält Anlagen
Bericht der Bürgermeisterin    
Ö 10  
Aussprache zum Bericht der Bürgermeisterin    
Ö 11  
Fragestunde für die Einwohner der Stadt Forst (Lausitz) um 16 Uhr    
Ö 12  
Einbringung Wirtschaftsplan 2024 für den Eigenbetrieb "Städtische Abwasserbeseitigung Forst (Lausitz)"    
Ö 13  
Enthält Anlagen
Einbringung der Neufassung der Friedhofssatzung & Friedhofsgebührensatzung einschließlich Neukalkulation    
Ö 14  
Grundsatzbeschluss für eine innerstädtische Straßenverbindung (Brücke) über die Neiße
SVV/0597/2023  
    VORLAGE
   

Beschlussvorschlag:

 

  1. Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Forst (Lausitz) beschließt die Entwicklung einer innerstädtischen Straßenverbindung (Brücke) über die Neiße am Standort der „Langen Brücke“.

 

  1. Die Bürgermeisterin wird beauftragt, gegenüber der deutsch-polnischen Regierungskommission den Standort für eine innerstädtische Straßenverbindung an der „Langen Brücke“ als Ergebnis der Machbarkeitsstudie anzuzeigen und um Aufnahme in die Anlage A des Regierungsabkommens vom 21.11.2000 zu bitten.

 

  1. Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Forst (Lausitz) beschließt, dass die Errichtung der Straßenverbindung für motorisierten Individualverkehr (MIV) + ÖPNV + schwache Verkehre erfolgen soll.

 

  1. Die Bürgermeisterin wird beauftragt, die erforderlichen Aufgabenstellungen erarbeiten zu lassen, um die Voruntersuchungen für die innersdtische Straßenverbindung (Brücke), die Brückenprüfung und die denkmalpflegerische Zielstellung zu beauftragen. Die erforderlichen finanziellen Mittel sind ab dem Haushaltsjahr 2024 aufzunehmen.

 

  1. Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Forst (Lausitz) wird in regelmäßigen Abständen über den Stand informiert.
   
    28.08.2023 - Ausschuss für Finanzen, Ordnung und Sicherheit
    Ö 9 - ungeändert beschlossen
   

Abstimmungsergebnis Stadtverordnete: 4/0/3

Abstimmungsergebnis Sachkundige Einwohner: 3/0/1

   
    31.08.2023 - Ausschuss für Planung
    Ö 10 - ungeändert beschlossen
   

Abstimmungsergebnis Stadtverordnete:  5/1/1

Abstimmungsergebnis Sachkundige Einwohner: 3/1/1

 

Die Vorlage wurde mehrheitlich laut Beschlussvorlage angenommen.

 

   
    06.09.2023 - Haupt- und Wirtschaftsausschuss
    Ö 20 - ungeändert beschlossen
   

Beschlussvorschlag:

 

  1. Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Forst (Lausitz) beschließt die Entwicklung einer innerstädtischen Straßenverbindung (Brücke) über die Neiße am Standort der „Langen Brücke“.

 

  1. Die Bürgermeisterin wird beauftragt, gegenüber der deutsch-polnischen Regierungskommission den Standort für eine innerstädtische Straßenverbindung an der „Langen Brücke“ als Ergebnis der Machbarkeitsstudie anzuzeigen und um Aufnahme in die Anlage A des Regierungsabkommens vom 21.11.2000 zu bitten.

 

  1. Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Forst (Lausitz) beschließt, dass die Errichtung der Straßenverbindung für motorisierten Individualverkehr (MIV) + ÖPNV + schwache Verkehre erfolgen soll.

 

  1. Die Bürgermeisterin wird beauftragt, die erforderlichen Aufgabenstellungen erarbeiten zu lassen, um die Voruntersuchungen für die innerstädtische Straßenverbindung (Brücke), die Brückenprüfung und die denkmalpflegerische Zielstellung zu beauftragen. Die erforderlichen finanziellen Mittel sind ab dem Haushaltsjahr 2024 aufzunehmen.

 

  1. Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Forst (Lausitz) wird in regelmäßigen Abständen über den Stand informiert.

 

 

Abstimmungsergebnis: 7/3/0

 

Damit ist die Beschlussvorlage mehrheitlich angenommen.

 

   
    22.09.2023 - Stadtverordnetenversammlung
    Ö 14 - ungeändert beschlossen
   

Abstimmung: 16/5/2

Damit ist die Beschlussvorlage mit Mehrheit angenommen.

 

Ö 15  
Über- und außerplanmäßige Aufwendungen / Auszahlungen für das Jahr 2022
Enthält Anlagen
SVV/0599/2023  
Ö 16  
Beitrittsbeschluss Haushaltssatzung der Stadt Forst (Lausitz) 2023
Enthält Anlagen
SVV/0607/2023  
Ö 17  
Ordnungsbehördliche Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen für das Jahr 2023 aus Anlass von besonderen Ereignissen entsprechend § 5 Abs. 1 des Brandenburgischen Ladenöffnungsgesetzes in der Stadt Forst (Lausitz)
Enthält Anlagen
SVV/0600/2023  
Ö 18  
Richtlinie des Ministeriums für Landwirtschaft, Umwelt und Klimaschutz (MLUK) über die Gewährung von Zuwendungen für die Förderung der ländlichen Entwicklung im Rahmen von LEADER (LEADER-Richtlinie) hier: Beantragung des Ersatzneubaus eines Dorfgemeinschaftshauses in Forst (Lausitz), OT Klein Bademeusel
Enthält Anlagen
SVV/0601/2023  
Ö 19  
Kommunale Modellvorhaben zur Umsetzung der ökologischen Nachhaltigkeitsziele in Strukturwandelregionen (KoMoNa) hier: Bestätigung der Projektanpassung sowie Verfahrensweise zur weiteren Planung und Realisierung des Projektes " Naturnahes und nachhaltiges Freizeitareal für Anwohner*innen,Schüler*innen und Radtourist*innen in Forst-Keune"
Enthält Anlagen
SVV/0619/2023  
Ö 20  
Bundesprogramm "Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur", nachhaltige Entwicklung des Schul- und Sportzentrums am Wasserturm hier: Änderung des Projektumfanges
Enthält Anlagen
SVV/0577/2023 (neu)/1  
Ö 21  
Entwicklung des Schul- und Sportzentrums am Wasserturm hier: Bestätigung der Verfahrensweise zur weiteren Planung und Realisierung des Projektes "Errichtung einer Skateranlage"
SVV/0610/2023  
Ö 22  
Bundesprogramm "Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur" - Projektaufruf 2023 hier: Beantragung eines Ersatzneubaus des Rad- und Reitstützpunktes im Rad- und Reitstadion Forst (Lausitz)
Enthält Anlagen
SVV/0603/2023  
Ö 23  
Bundesprogramm "Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur" hier: Beantragung von Fördermitteln zur Weiterentwicklung der Sportstätte Sperlingsgasse 11, 03149 Forst (Lausitz) in der Ortslage Eulo für den Vereins- und Freizeitsport vorrangig für Kinder und Jugendliche
SVV/0618/2023  
Ö 24  
Ablehnung des Antrages auf Einleitung eines Verfahrens zur Aufstellung eines Bebauungsplanes gem. § 1 Abs. 3 Satz 1 Baugesetzbuch (BauGB) i.V.m. § 2 Abs. 1 BauGB zur Errichtung einer Fotovoltaik-Freiflächenanlage im Bereich der Domsdorfer Straße
Enthält Anlagen
SVV/0594/2023  
Ö 25  
Erstmalige Herstellung und Erneuerung / Verbesserung / Erweiterung der Straßenbeleuchtung im Quartier Noßdorf II hier: Bestätigung der Ausführungsplanung für den 4. Bauabschnitt - Pappelstraße (von Schwerinstraße bis Fahrradstraße Spremberger Straße)"
Enthält Anlagen
SVV/0602/2023/1  
Ö 26  
Entwicklung des Naturschutzgebietes „Euloer Bruch“ einschließlich der Mulknitzer Teichlandschaft
Enthält Anlagen
SVV/0539/2023 (neu)  
Ö 27  
Anfragen / Sonstiges    
N 28     Fortsetzung Bericht der Bürgermeisterin      
N 29     Gesellschafterangelegenheit Stadtwerke Forst GmbH, hier Änderung des Mitgesellschafters      
N 30     Grundstücksverkauf, Gemarkung Forst (Lausitz), Flur 42      
N 31     Grundstücksverkauf, Gemarkung Forst (Lausitz), Flur 12      
N 32     Anfragen / Sonstiges