Tagesordnung - 29. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung  

Beschlussvorschlag:

1. Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Forst (Lausitz) beschließt für die nachhaltige Entwicklung des Grundschulstandortes Keune das Areal neben der Triebeler Straße 200, auf dem Grundstück Gemarkung Forst, Flur 33, Flurstück 778/5 (Anlage 1 und 3).

2. Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Forst (Lausitz) beschließt an diesem Standort

a)      den Neubau einer mindestens 1,5-zügigen Grundschule einschließlich Hort mit Berücksichtigung vom Räumen für Ganztagsangebote/Vereine (Forster Modell) auf der Grundlage des am 12.05.2023 durch die Stadtverordnetenversammlung beschlossenen Raumprogrammes.

b)      die Entwicklung der Außen- und Freianlagen für den zukünftigen Schul- und Hortbetrieb einschließlich der erforderlichen Stellflächen.

c)      die Herstellung der Verkehrsanbindung für das Grundstück.

d)      die Kündigung des bestehenden Pachtvertrages für das Gelände Gärtnerei.

e)      den Abriss der vorhandenen Gebäude der „alten Gärtnerei“.

3. Die Bürgermeisterin wird beauftragt, alle möglichen relevanten Finanzierungsmöglichkeiten (u.a. Fördermittel, Kreditermächtigungen) auszuschöpfen um die Gesamtfinanzierung zu sichern. In der Haushaltssatzung der Stadt Forst (Lausitz) für das Haushaltsjahr 2024 ist die Gesamtmaßnahme aufzunehmen. Der Zeit-/Maßnahmen und Finanzierungsplan (Anlage 4) bildet die Grundlage.

4. Die Bürgermeisterin wird beauftragt, die entsprechende Aufgabenstellung für

a) die Schaffung der baurechtlichen Voraussetzung (ggf. B-Plan)

b) eine Planung / funktionale Leistungsbeschreibung in industrieller Modulbauweise

c) die Ausschreibung von Planungsleistungen in konventioneller Bauweise

dem Ausschuss für Bauen und Vergabe zur Bestätigung im Januar 2024 vorzulegen. Hierbei sind alle Varianten gleichrangig zu betrachten.

5. Die Bürgermeisterin wird beauftragt, die erforderlichen Planungsleistungen für die unter Pkt. 2 genannten Projekte mit einer stufenweisen Beauftragung auszuschreiben.

6. Die Bürgermeisterin wird ermächtigt, beim Landkreis Spree-Neiße die Vereinbarkeit dieses Vorhabens mit den Schutzzielen des Landschaftsschutzgebiets Neißeaue, gemäß Erlass des Ministeriums für Ländliche Entwicklung, Umwelt und Landwirtschaft aus 2017 zu klären und erforderliche Anträge einzureichen (Anlage 2).

7. Zur Sicherstellung des uneingeschränkten Schul- und Hortbetriebes am Standort Keuner Straße 100 bis zur Inbetriebnahme des neuen Schulstandortes an der Triebeler Straße sind die Instandsetzungsarbeiten an den Gebäuden im erforderlichen Umfang lt. Anlage 5 fortzuführen.

8. Die Bürgermeisterin wird ermächtigt, nach Sicherung der Finanzierung für den neuen Standort, die Vermarktung der Objekte in der Keuner Straße 100 vorzubereiten und den Mietvertrag zu kündigen.

9. In jeder Sitzung der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Forst (Lausitz) wird der Tagesordnungspunkt „Information zum Umsetzungsstand Neubau Grundschule Keune und Hort Pfiffikus“ aufgenommen.

10. Nach Entscheidung über den Grundschulstandort in der Stadtverordnetenversammlung am 08.12.2023 sollte die Aufhebung vorangegangener Beschlüsse, soweit erforderlich, für die 1. Stadtverordnetenversammlung 2024 vorbereitet werden.

Die Anlage 1 bis 5 sind Bestandteil des Beschlusses.