Bürgerinfo - Stadt Forst (Lausitz)

Tagesordnung - 29. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung  

 
 
Bezeichnung: 29. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung
Gremium: Stadtverordnetenversammlung
Datum: Fr, 08.12.2023 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 14:00 - 19:56
Raum: Sitzungsraum L203/L204
Ort: Rathaus Lindenstraße 10-12, 03149 Forst (Lausitz)
Anlagen:
Haushaltsplan_2024_Einbringung_20231208

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Begrüßung    
Ö 2  
Feststellung der Beschlussfähigkeit    
Ö 3  
Feststellung der Tagesordnung    
Ö 4  
Kontrolle und Beschluss über Einwände zur Niederschrift vom 10.11.2023
SVV/0038/2023  
Ö 5  
Bekanntmachungen    
Ö 6  
Fragen aus vorangegangenen Sitzungen    
Ö 7  
Enthält Anlagen
Bericht der Bürgermeisterin    
Ö 8  
Aussprache zum Bericht der Bürgermeisterin    
Ö 9  
Fragestunde für die Einwohner der Stadt Forst (Lausitz) um 16 Uhr    
Ö 10  
Entscheidung zum Standort Grundschule Keune und Hort "Pfiffikus"
Enthält Anlagen
SVV/0637/2023/1  
Ö 10.1  
Die Bürgermeisterin wird beauftragt: anstelle der Sanierung des Schulgebäudes und der Nebengebäude den Neubau einer 1 ½- zügigen Schule mit Hortgebäude auf dem Grundstück, Gemarkung Forst (Lausitz), Flur 33, Flurstück 778/5 (Standort nördlich neben der Turnhalle Keune, Triebeler Str.) zu errichten.
SVV/0647/2023/1  
Ö 10.2  
Sanierung Grundschule Forst Keune
SVV/0638/2023/1  
    VORLAGE
   

Beschlussvorschlag:

 

1.

Aufgrund der jahrzehntelangen Vernachlässigung der Bausubstanz an der GS Forst Keune sowie am Hortgebäude werden folgende Maßnahmen unverzüglich durchgeführt.

a)

Reparatur der gesamten aktuellen Schäden im Bereich von Dach, Elektrik und Sanitär und den jeweils erforderlichen Gewerken etc. einschl. malermäßiger Instandsetzung. Ausführung unverzüglich

b)

Grundhafte Instandsetzung der Dächer von GS Forst Keune sowie Hortgebäude, grundhafte

Sanierung der Fassaden von GS sowie Hortgebäude einschl. der erforderlichen energetischen Sanierung (Wärmedämmung) des Grundschulgebäudes. Ausführung bis Ende Sommerferien 2024. Unverzüglicher Planungsbeginn wobei auch ggf. alternativ ein Satteldach geplant werden sollte, um Räumlichkeiten für Ganztagsbetrieb zu gewinnen.

c)

Weitere Instandsetzung des Aussengeländes sowie der Innenräume nach Bedarf jeweils in den Ferienzeiträumen. Ggf. Ersatz der Fenster im Hortgebäude Ausführung ab 01.01.2024

2.

Bzgl. der einzelnen Gewerke ist seitens der Stadtverwaltung ein entsprechender Sanierungs und Bauablaufplan zu erstellen. Die Mitglieder der SVV sind mindestens 2 mal monatlich schriftlich über den Bautenstand zu informieren.

3.

Die erforderlichen Mittel sind zwingend in den Haushaltsplan 2023/2024 sowie fortlaufend einzustellen. Aufgrund der Tatsache dass jahrzehntelang offensichtlich die Instandhaltung vernachlässigt worden ist, sind ausreichend eingesparte Mittel vorhanden. Darüber hinaus müssen

Renommierprojekte wie Museum, Rosengarten, Neißebrücke oder Rad und Reitstadion im

Interesse unserer Kinder bis zur endgültigen Erfüllung der Pflichtaufgaben materiell zurückstehen.

4.

Darüber hinaus wird die Bürgermeisterin beauftragt, intensiv Fördermittel von EU, Bund und Land zur Unterstützung der Sanierung zu akquirieren.

 

   
    13.11.2023 - Ausschuss für Finanzen, Ordnung und Sicherheit
    Ö 10.2 - 
   
   
    14.11.2023 - Ausschuss für Bauen und Vergabe
    Ö 13 - zur Kenntnis genommen
   
   
    20.11.2023 - Ausschuss für Bildung, Soziales und Sport
    Ö 7.2 - zur Kenntnis genommen
   
   
    21.11.2023 - Haupt- und Wirtschaftsausschuss
    Ö 12.2 - zur Kenntnis genommen
   
   
    08.12.2023 - Stadtverordnetenversammlung
    Ö 10.2 - abgelehnt
   

Abstimmungsergebnis: 9/11/4

Damit ist der Antrag mehrheitlich abgelehnt.

Ö 11  
Enthält Anlagen
Einbringung der Haushaltssatzung mit Haushaltsplan 2024    
Ö 12  
Kommunalwahlen am 09.06.2024 Berufung des Wahlleiters und des stellvertretenden Wahlleiters für das Wahlgebiet der Stadt Forst (Lausitz) gemäß § 15 Brandenburgisches Kommunalwahlgesetz (Bbg KWahlG) i.V.m. § 2 Abs. 1 Brandenburgische Kommunalwahlverordnung (Bbg KWahlV)
SVV/0656/2023  
Ö 13  
Kommunalwahl am 09.06.2024 Einteilung des Wahlgebietes der Stadt Forst (Lausitz) in Wahlkreise
SVV/0657/2023  
Ö 14  
Neufassung der Friedhofssatzung der Stadt Forst (Lausitz)
Enthält Anlagen
SVV/0650/2023/1  
Ö 15  
Neufassung der Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Friedhöfe der Stadt Forst (Lausitz) (Friedhofsgebührensatzung)
Enthält Anlagen
SVV/0649/2023/1  
Ö 16  
Entlastung der Bürgermeisterin für das Haushaltsjahr 2020
SVV/0648/2023  
Ö 17  
Jahresabschluss 2022 sowie Entlastung der Bürgermeisterin
Enthält Anlagen
SVV/0640/2023  
Ö 18  
Enthält Anlagen
Neufassung der Entgeltordnung für die Nutzung von Turnhallen der Stadt Forst (Lausitz)
Enthält Anlagen
SVV/0653/2023  
Ö 19  
Enthält Anlagen
Unterjährige Berichtspflicht gem. §29 KomHKV für das Haushaltsjahr 2023    
Ö 20  
Anfragen und Sonstiges    
N 21     Vorstellung der Interessentin für den Pachtvertrag des Restaurants Rosenflair der Stadt Forst (Lausitz)      
N 22     Fortsetzung Bericht der Bürgermeisterin      
N 23     Aussprache zum Bericht der Bürgermeisterin      
N 24     "Vollzug des §63 Abs. 2 der Kommunalverfassungdes Landes Brandenburg hier: Kontrolle der Verwaltung über das Vergabeverfahren - Brandenburgisches Textilmuseum, Planungsleistung zur Entwicklung und Gestaltung einer neuen Dauerausstellung"      
N 25     Vollzug des § 63 Abs. 2 der Kommunalverfassung des Landes Brandenburg hier: Kontrolle der Verwaltung über das Vergabeverfahren nach UVgO - Planungsleistungen Projekt Freizeitareal Keune, Forst (Lausitz)      
N 26     Genehmigung der Eilentscheidung über die Aufnahme eines Kommunaldarlehens für den Eigenbetrieb „Städtische Abwasserbeseitigung Forst (Lausitz)“ in Höhe von 2.000.000,00 Euro.      
N 27     Grundstücksverkauf, Gemarkung Forst (Lausitz), Flur 33      
N 28     Grundstücksverkauf, Gemarkung Forst (Lausitz), Flur 17      
N 29     Grundstücksverkauf, Gemarkung Briesnig, Flur 2      
N 30     Anfragen und Sonstiges      
             

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Haushaltsplan_2024_Einbringung_20231208 (3318 KB)