Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Forst (Lausitz) beschließt die Satzung der Stadt Forst (Lausitz) über die Erhebung von Beiträgen für die zentrale Schmutzwasserentsorgung (Schmutzwasserbeitragssatzung) mit differenziertem Beitragssatz entsprechend Anlage 1.
Die Anlagen 1 bis 3 sind Bestandteil des Beschlusses.
13.11.2014 - Ausschuss für Bau und Planung
Ö 6 - abgelehnt
Abstimmungsergebnis Stadtverordnete: 1/5
Abstimmungsergebnis Sachkundige Einwohner: 0/4
17.11.2014 - Ausschuss für Finanzen und Rechnungsprüfung
Ö 9 - abgelehnt
Abstimmung Stadtverordnete:1/3
Abstimmung Sachkundige Einwohner:0/4
Damit empfiehlt der Ausschuss für Finanzen und Rechnungsprüfung
der Stadtverordnetenversammlung, diese Vorlage nicht zu beschließen.
19.11.2014 - Haupt- und Wirtschaftsausschuss
Ö 12 - zur Kenntnis genommen
05.12.2014 - Stadtverordnetenversammlung
Ö 22 - abgelehnt
Beschlussvorschlag:
Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Forst (Lausitz) beschließt die Satzung der Stadt Forst (Lausitz) über die Erhebung von Beiträgen für die zentrale Schmutzwasserentsorgung (Schmutzwasserbeitragssatzung) mit differenziertem Beitragssatz entsprechend Anlage 1.
Die Anlagen 1 bis 3 sind Bestandteil des Beschlusses.
Abstimmungsergebnis: 5/19, die Beschlussvorlage wurde mehrheitlich abgelehnt
Genehmigung der Eilentscheidung über die Aufnahme eines Kommunaldarlehens für den Eigenbetrieb "Städtische Abwasserbeseitigung" in Höhe von 650.000,00 Euro
Vereinbarung zur Betreibung einer Tuchmacherschauwerkstatt und einer stadtgeschichtlichen Abteilung im Rahmen des Brandenburgischen Textilmuseums Forst (Lausitz) - Beschluss über den finanziellen Zuschuss der Stadt Forst (Lausitz) an den Museumsverein der Stadt Forst (Lausitz) e.V. für das Jahr 2015
