Bürgerinfo - Stadt Forst (Lausitz)

Tagesordnung - 25. Sitzung des Haupt- und Wirtschaftsausschusses  

 
 
Bezeichnung: 25. Sitzung des Haupt- und Wirtschaftsausschusses
Gremium: Haupt- und Wirtschaftsausschuss
Datum: Mi, 26.04.2023 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:00 - 21:32
Raum: Sitzungsraum L204
Ort: Rathaus Lindenstraße 10-12, 03149 Forst (Lausitz)

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Begrüßung    
Ö 2  
Feststellung der Beschlussfähigkeit    
Ö 3  
Feststellung der Tagesordnung    
Ö 4  
Kontrolle und Beschluss über Einwände zu der Niederschrift vom 15.02.2023    
Ö 5  
Enthält Anlagen
Strukturwandel    
Ö 6  
Fragestunde für die Einwohner    
Ö 7  
Beschlussfassung über die Haushaltssatzung für die Stadt Forst (Lausitz) für das Haushaltsjahr 2023
Enthält Anlagen
SVV/0524/2023/2  
Ö 8  
Enthält Anlagen
Bestätigung der Gesamtkonzeption zum Museum
Enthält Anlagen
SVV/0562/2023  
Ö 9  
Vorbereitung zur Durchführung der Wahl und Berufung der ehrenamtlichen Richter in ordentliche Gerichtsbarkeiten. Hier: Beratung und Entscheidung über die Aufnahme von Personen in die Vorschlagsliste zur Wahl der Schöffen beim Amtsgericht und beim Landgericht
Enthält Anlagen
SVV/0566/2023  
Ö 10  
Bestätigung der Abschlussempfehlungen zum künftigen Raumprogramm der Grundschule Keune inklusive Sporthalle mit Freisportflächen sowie dem Hort „Pfiffikus“ ab 2023
Enthält Anlagen
SVV/0548/2023  
Ö 11  
Erklärung der Bauherrenfunktion im Rahmen eines Selbstbindungsbeschlusses zur Realisierung des "Freizeitareals Keune" auf der Grundlage des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes gemäß § 13a BauGB (Wandlung des Bebauungsplanes der Innenentwicklung gemäß § 13 a BauGB "Freizeitareal Keune" in einen vorhabenbezogenen Bebauungsplan gemäß § 12 BauGB mit dem Verfahrenstyp B-Plan der Innenentwicklung gemäß § 13 a BauGB)
SVV/0542/2023  
Ö 12  
Beschluss zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan gem. § 12 BauGB mit der Bezeichnung "Freizeitareal Keune", Verfahrenstyp: Bebauungsplan der Innenentwicklung gem. § 13a BauGB in der Fassung vom 04.04.2022 1. Beschluss über die vorgebrachten Anregungenund Bedenken im Rahmen der Stellungnahmen der berührten Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange 2. Satzungsbeschluss
Enthält Anlagen
SVV/0543/2023  
Ö 13  
Grundsatzentscheidung zur Weiterentwicklung der Sportstätte Sperlingsgasse 11, 03149 Forst (Lausitz), Ortslage Eulo
Enthält Anlagen
SVV/0544/2023  
    VORLAGE
   

Beschlussvorschlag:

 

Die Stadtverordnetenversammlung Forst (Lausitz) beschließt auf der Grundlage der vorliegenden Entwicklungsstudie (Anlage 1) die Weiterentwicklung der Sportstätte Sperlingsgasse 11, 03149 Forst (Lausitz) in der Ortslage Eulo unter nachfolgenden Prämissen:

 

Entwicklung der Sportstätte vorrangig als Nachwuchszentrum für den Fußballsport mit qualitativ hochwertigem und witterungsunabhängigem Trainings- und Spielbetrieb des SV Lausitz Forst e.V. sowie Fortführung der Kooperation zwischen dem SV Lausitz Forst e.V. und dem freien Träger der Evangelischen Grundschule Forst zur Mitbenutzung der Sportanlage für sportliche Aktivitäten durch den Schulsport, Hort und in der Freizeit.

 

Schaffung nachhaltiger Nutzungsbedingungen durch folgende Einzelmaßnahmen:

 

a)      erforderliches Bauleitplanverfahren (Maßnahme 0 in der Anlage 1 und 2)

 

b)      erforderliche Voruntersuchungen Bestandsaufnahmen/Fachgutachten/Vermessungen (Maßnahme 1 in der Anlage 1 und 2)

 

c)      Errichtung eines Funktionsgebäudes mit Sporthalle sowie feste Grundausstattung Variante 1 (Vorzugsvariante): Teilrückbau und Erweiterung (Teilneubau) der Sporthalle und Rückbau / Neubau eines Sozialtraktes am bisherigen Standort (Maßnahme 2 in der Anlage 1 und 2)

 

d)      Sanierung und Umbau Kellergeschoss im Bestandgebäude für Kraftsportraum inklusive Ausstattung (Maßnahme 3 in der Anlage 1 und 2)

 

e)      Anschaffung mobiler Ausstattungen (Maßnahme 4 in der Anlage 1 und 2)

 

 

f)        Neubau Kunstrasenplatz auf dem Großspielfeld B inklusive Be- und Entwässerung (Maßnahme 5 in der Anlage 1 und 2)  

 

g)      Erneuerung der Sportflächenbeleuchtung für Kunstrasenplatz (Großspielfeld) (Maßnahme 6 in der Anlage 1 und 2)

 

h)      Sanierung Rasenplatz Großspielfeld A (Hauptplatz) inklusive Be- und Entwässerung (Unterflurberegnung, Drainage) (Maßnahme 7 in der Anlage 1 und 2)

 

i)        Optimierung der vorhandenen Be- und Entwässerung der beiden Kleinspielfelder C und D (Maßnahme 8 in der Anlage 1 und 2)  

 

j)        Neubau Sportflächenbeleuchtung für die beiden Kleinspielfelder C und D

(Maßnahme 9 in der Anlage 1 und 2)

 

k)      Neubau Leichtathletikanlagen: 60 m Laufbahn, Weitsprunganlage, Kugelstoßanlage östlich des Großspielfeldes B (Maßnahme 10-12 in der Anlage 1 und 2)

 

l)        Minimale Sanierung des bestehenden Hartplatzes

(Maßnahme 13 in der Anlage 1 und 2) 

 

m)    Aufwertung Bolzplatz (Spielfeld E) (Maßnahme 14 in der Anlage 1 und 2)


n)      Erneuerung weiterer Infrastruktur (Maßnahme 15 in der Anlage 1 und 2)

  • Erneuerung der Trainer-/Auswechselbänke zwischen Großspielfeld A und B
  • Schaffung von beweglichen/drehbaren Zuschauerplätzen zwischen Großspielfeld A und B
  • Errichtung eines Medienplatzes zwischen Großspielfeld A und B
  • Installation von Ballfangzäunen hinter den Toren sämtlicher Spielfelder
  • Herstellung eines umlaufenden Bandensystem mit auswechselbaren Werbeelementen

 

o)      Optimierung und Neuanlage von Parkplätzen inklusive Bauleitplanverfahren (Maßnahme 16 in der Anlage 1 und 2)

 

p)      Neuanlage von Fahrradabstellanlagen (Maßnahme 17 in der Anlage 1 und 2)

 

q)      Herstellung eines befahrbaren Weges bis 5 t und Erneuerung der Rad- und Fußwege im Sportareal (Maßnahme 18 und 19 in der Anlage 1 und 2)

 

r)       Anpassung der Grün- und Freianlagen und Ausgleichsmnahmen

(Maßnahme 20 in der Anlage 1 und 2)

 

Die konsequente Beachtung der strategischen Klimaschutzziele der Stadt Forst (Lausitz) stellt bei der Weiterentwicklung der Sportstätte ein wesentliches Ziel dar. Schwerpunkte sind dabei mindestens die Erreichung sämtlicher energetischer Standards, eine Erhöhung der klimatischen Resilienz sowie klima- und ressourcenschonendes Bauen. Darüber hinaus ist auch die Schaffung einer weitestgehend möglichen Barrierefreiheit innerhalb der Sportstätte und im direkten Umfeld ein Entwicklungsziel.

 

Die Entwicklung der Sportstätte kann abschnittsweise unter Berücksichtigung der Empfehlungen aus der Entwicklungsstudie erfolgen.

Die Verwaltung wird beauftragt, entsprechende Fördermittel zu akquirieren.

 

Die Anlage 1 und 2 sind Bestandteil des Beschlusses.

 

   
    20.03.2023 - Ausschuss für Bildung, Soziales und Sport
    Ö 8 - ungeändert beschlossen
   

Abstimmungsergebnis Stadtverordnete: 7/0/0

Abstimmungsergebnis Sachkundige Einwohner: 4/0/0

 

Die Vorlage wurde einstimmig laut Beschlussvorlage angenommen.

 

   
    23.03.2023 - Ausschuss für Planung
    Ö 7 - ungeändert beschlossen
   
   
    26.04.2023 - Haupt- und Wirtschaftsausschuss
    Ö 13 - ungeändert beschlossen
   

Beschlussvorschlag:

 

Die Stadtverordnetenversammlung Forst (Lausitz) beschließt auf der Grundlage der vorliegenden Entwicklungsstudie (Anlage 1) die Weiterentwicklung der Sportstätte Sperlingsgasse 11, 03149 Forst (Lausitz) in der Ortslage Eulo unter nachfolgenden Prämissen:

 

Entwicklung der Sportstätte vorrangig als Nachwuchszentrum für den Fußballsport mit qualitativ hochwertigem und witterungsunabhängigem Trainings- und Spielbetrieb des SV Lausitz Forst e.V. sowie Fortführung der Kooperation zwischen dem SV Lausitz Forst e.V. und dem freien Träger der Evangelischen Grundschule Forst zur Mitbenutzung der Sportanlage für sportliche Aktivitäten durch den Schulsport, Hort und in der Freizeit.

 

Schaffung nachhaltiger Nutzungsbedingungen durch folgende Einzelmaßnahmen:

 

a)      erforderliches Bauleitplanverfahren (Maßnahme 0 in der Anlage 1 und 2)

 

b)      erforderliche Voruntersuchungen Bestandsaufnahmen/Fachgutachten/Vermessungen (Maßnahme 1 in der Anlage 1 und 2)

 

c)      Errichtung eines Funktionsgebäudes mit Sporthalle sowie feste Grundausstattung Variante 1 (Vorzugsvariante): Teilrückbau und Erweiterung (Teilneubau) der Sporthalle und Rückbau / Neubau eines Sozialtraktes am bisherigen Standort (Maßnahme 2 in der Anlage 1 und 2)

 

d)      Sanierung und Umbau Kellergeschoss im Bestandgebäude für Kraftsportraum inklusive Ausstattung (Maßnahme 3 in der Anlage 1 und 2)

 

e)      Anschaffung mobiler Ausstattungen (Maßnahme 4 in der Anlage 1 und 2)

 

 

f)        Neubau Kunstrasenplatz auf dem Großspielfeld B inklusive Be- und Entwässerung (Maßnahme 5 in der Anlage 1 und 2)  

 

g)      Erneuerung der Sportflächenbeleuchtung für Kunstrasenplatz (Großspielfeld) (Maßnahme 6 in der Anlage 1 und 2)

 

h)      Sanierung Rasenplatz Großspielfeld A (Hauptplatz) inklusive Be- und Entwässerung (Unterflurberegnung, Drainage) (Maßnahme 7 in der Anlage 1 und 2)

 

i)        Optimierung der vorhandenen Be- und Entwässerung der beiden Kleinspielfelder C und D (Maßnahme 8 in der Anlage 1 und 2)  

 

j)        Neubau Sportflächenbeleuchtung für die beiden Kleinspielfelder C und D

(Maßnahme 9 in der Anlage 1 und 2)

 

k)      Neubau Leichtathletikanlagen: 60 m Laufbahn, Weitsprunganlage, Kugelstoßanlage östlich des Großspielfeldes B (Maßnahme 10-12 in der Anlage 1 und 2)

 

l)        Minimale Sanierung des bestehenden Hartplatzes

(Maßnahme 13 in der Anlage 1 und 2) 

 

m)    Aufwertung Bolzplatz (Spielfeld E) (Maßnahme 14 in der Anlage 1 und 2)


n)      Erneuerung weiterer Infrastruktur (Maßnahme 15 in der Anlage 1 und 2)

  • Erneuerung der Trainer-/Auswechselbänke zwischen Großspielfeld A und B
  • Schaffung von beweglichen/drehbaren Zuschauerplätzen zwischen Großspielfeld A und B
  • Errichtung eines Medienplatzes zwischen Großspielfeld A und B
  • Installation von Ballfangzäunen hinter den Toren sämtlicher Spielfelder
  • Herstellung eines umlaufenden Bandensystem mit auswechselbaren Werbeelementen

 

o)      Optimierung und Neuanlage von Parkplätzen inklusive Bauleitplanverfahren (Maßnahme 16 in der Anlage 1 und 2)

 

p)      Neuanlage von Fahrradabstellanlagen (Maßnahme 17 in der Anlage 1 und 2)

 

q)      Herstellung eines befahrbaren Weges bis 5 t und Erneuerung der Rad- und Fußwege im Sportareal (Maßnahme 18 und 19 in der Anlage 1 und 2)

 

r)       Anpassung der Grün- und Freianlagen und Ausgleichsmaßnahmen

(Maßnahme 20 in der Anlage 1 und 2)

 

Die konsequente Beachtung der strategischen Klimaschutzziele der Stadt Forst (Lausitz) stellt bei der Weiterentwicklung der Sportstätte ein wesentliches Ziel dar. Schwerpunkte sind dabei mindestens die Erreichung sämtlicher energetischer Standards, eine Erhöhung der klimatischen Resilienz sowie klima- und ressourcenschonendes Bauen. Darüber hinaus ist auch die Schaffung einer weitestgehend möglichen Barrierefreiheit innerhalb der Sportstätte und im direkten Umfeld ein Entwicklungsziel.

 

Die Entwicklung der Sportstätte kann abschnittsweise unter Berücksichtigung der Empfehlungen aus der Entwicklungsstudie erfolgen.

Die Verwaltung wird beauftragt, entsprechende Fördermittel zu akquirieren.

 

Die Anlage 1 und 2 sind Bestandteil des Beschlusses.

 

Abstimmungsergebnis zur Beschlussvorlage: 10/0/0

   
    12.05.2023 - Stadtverordnetenversammlung
    Ö 16 - ungeändert beschlossen
   

 

Abstimmungsergebnis: 21/0/2

Damit ist die Beschlussvorlage einstimmig angenommen

 

Frau Reuter übergibt für den nächsten Tagesordnungspunkt wieder an Herrn Paeschke.

 

Ö 14  
Beschluss gem. § 1 Abs. 3 Satz 1 Baugesetzbuch (BauGB) i.V.m. § 2 Abs. 1 BauGB zur Einleitung eines vorbereitenden Bauleitplanverfahrens mit der Bezeichnung "11. Änderungsverfahren zum Flächennutzungsplan der Stadt Forst (Lausitz) mit dem Ziel der Ausweisung einer Sonderbaufläche zur Nutzung erneuerbarer Energien mit der Zweckbestimmung "Sonnenenergienutzung"
Enthält Anlagen
SVV/0545/2023  
Ö 15  
Beschluss gem. § 1 Abs. 3 Satz 1 Baugesetzbuch (BauGB) i.V.m. § 2 Abs. 1 BauGB zur Einleitung eines Bebauungsplanverfahrens mit der Bezeichnung "Energierpark Klein Jamno" mit dem Ziel der Ausweisung eines sonstigen Sondergebietes zur Nutzung erneuerbarer Energien mit der Zweckbestimmung "Sonnenenergienutzung" gem. § 11 Abs. 2 Satz 2 BauNVO
Enthält Anlagen
SVV/0546/2023  
Ö 16  
Grundsatzbeschluss "Neuer Eingangsbereich Ostdeutscher Rosengarten"
Enthält Anlagen
SVV/0554/2023  
Ö 17  
Bestätigung der Ausführungsplanung für die Schmutzwasserableitung Pappelstraße zwischen Akazienstraße und Schwerinstraße in Forst (Lausitz)
Enthält Anlagen
SVV/0560/2023  
Ö 18  
Errichtung von Trinkwassersäulen (Wasserspender)
SVV/0537/2023/1  
Ö 19  
Neubau des Dorfgemeinschaftshauses in Klein Bademeusel
SVV/0538/2023  
Ö 20  
Entwicklung des Naturschutzgebietes „Euloer Bruch“ einschließlich der Mulknitzer Teichlandschaft
SVV/0539/2023  
Ö 21  
Tempo 70 zum Schutz der Forster Bürgerinnen und Bürger vor Bohrau und Briesnig
SVV/0555/2023  
Ö 22  
Internationales Ausbildungszentrum
Enthält Anlagen
SVV/0557/2023  
Ö 23  
Vertragliche Vereinbarung freiwilliger Zuwendungen von Betreibern von bereits bestehenden Windkraft- und Fotovoltaikfreiflächenanlagen
Enthält Anlagen
SVV/0556/2023  
Ö 24  
Nachhaltige Entwicklung und Betreibung des "Kinder- und Jugendzentrum der Stadt Forst (Lausitz)" am innerstädtischen Standort Schul- und Sportzentrum am Wasserturm hier: Ausschreibung von Planungsleistungen
SVV/0567/2023  
Ö 25  
Erneuerbare Energien
SVV/0569/2023  
Ö 26  
Bundesprogramm „Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur" Beauftragung der Stadtverwaltung zur Durchführung eines Bauordnungsverfahrens zur Sanierung und Errichtung eines Ersatzneubau des Sportzentrums „Am Wasserturm", entspr. Dem Zuwendungsantrag vom 19.04.2021 und dem Zuwendungsbescheid vom 08.12.2021 auf der Grundlage der maßgeblichen Normen für den kommunalen Sportstättenbau (DIN 18035 Teil 1 ff 1979 ), des Sportstättenentwicklungskonzeptes von 4/2019 S.53
SVV/0570/2023  
Ö 27  
Anfragen / Sonstiges    
N 28     Ehrung verdienter Persönlichkeiten der Stadt Forst (Lausitz)      
N 29     Gesellschafterangelegenheit der Forster Wohnungsbaugesellschaft mbH (FWG) hier: Bestellung Geschäftsführung      
N 30     Vollzug der Kommunalverfassung des Landes Brandenburg (BbgKVerf) hier: Beschluss zum widerruflichen Vergleich Wehrinselstraße auf Grundlage des § 28 Abs. 2 Nr. 1 BbgKVerf      
N 31     Vollzug des § 63 Absatz 2 der Kommunalverfassung des Landes Brandenburg hier: Kontrolle der Verwaltung über das Vergabeverfahren nach UVgO "Ersatzbeschaffung eines Vorausrüstwagens für die Freiwillige Feuerwehr Forst (Lausitz)"      
N 32     Anfragen / Sonstiges