Bürgerinfo - Stadt Forst (Lausitz)

Tagesordnung - 10. öffentlichen/nichtöffentlichen Sitzung der Stadtverordnetenversammlung

Bezeichnung:	10. öffentlichen/nichtöffentlichen Sitzung der Stadtverordnetenversammlung
Gremium:	Stadtverordnetenversammlung
Datum:	Fr, 30.06.2000	Status:	öffentlich/nichtöffentlich
Zeit:	14:00 - 19:05
Raum:	Aula Grundschule Nordstadt
Ort:	Pestalozziplatz 7, 03149 Forst (Lausitz)

TOP		Betreff

Ö 1		Begrüßung
Ö 2		Feststellung der Beschlußfähigkeit
Ö 3		Abstimmung zur Tagesordnung
Ö 4		Kontrolle und Bestätigung der Niederschrift
Ö 5		Bekanntmachungen
Ö 6		Fragen aus vorangegangenen Sitzungen
Ö 7		Bericht des Bürgermeisters
Ö 8		Aussprache zum Bericht des Bürgermeisters
Ö 9		Fragestunde für die Einwohner der Stadt Forst (Lausitz)
Ö 10		Änderung der Hauptsatzung der Stadt Forst (Lausitz)	SVV/0193/2000
Ö 11		Beratung und Beschlußfassung der 1. Nachtragshaushaltssatzung und des 1. Nachtragshaushaltsplanes der Stadt Forst (Lausitz) für das Haushaltsjahr 2000	SVV/0157/2000
Ö 12		Beschluss zur Offenlage des B-Planes "Neuansiedlung Horno"	SVV/0177/2000
Ö 13		Vereinbarung zwischen der Stadt Forst (Lausitz) und der Wojewodschaft Lubuskie über den Bau und die Finanzierung der Grenzbrücke am Grenzstein 360 bei Stromkilometer 47,5	SVV/0194/2000
Ö 14		Rückzahlung der nicht in einen verlorenen Zuschuß umgewandelten Bedarfszuweisung in Höhe von 947.942 DM an das Land Brandenburg - Klageerhebung -	SVV/0207/2000
Ö 15		Beantragung der Investitionspauschalen 2001	SVV/0185/2000
Ö 16		Vollzug des Brandenburgischen Straßengesetzes (BbgStrG) hier: Satzung der Stadt Forst (Lausitz) über die Erhebung von Gebühren für die Sondernutzung an Straßen in der Stadt Forst (Lausitz) - Sondernutzungsgebührenordnung -	SVV/0050/2000
	VORLAGE


	12.05.2000 - Stadtverordnetenversammlung
	Ö 11 - geändert beschlossen


	19.06.2000 - Haupt- und Petitionsausschuß
	Ö 10 - ungeändert beschlossen
	Der Haupt- und Petitionsausschuß stimmt der Beschlußvorlage zu. Abstimmungsergebnis: 7/0/3, mehrheitlich, lt. Beschlußvorlage angenommen.

	30.06.2000 - Stadtverordnetenversammlung
	Ö 16 - ungeändert beschlossen
	Beschlußvorschlag: Die Stadtverordnetenversammlung Forst (Lausitz) beschließt die Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Sondernutzung an Straßen in der Stadt Forst (Lausitz) lt. Anlage. Die Anlage ist Bestandteil des Beschlusses. Abstimmungsergebnis: 23/5/2, mehrheitlich, lt. Beschlußvorlage angenommen
Ö 17		Vollzug des Brandenburgischen Straßengesetzes (BbgStrG) hier: Satzung der Stadt Forst (Lausitz) über die Sondernutzung an Ortsstraßen und Ortsdurchfahrten - Sondernutzungssatzung -	SVV/0051/2000
Ö 18		Beschluss zum Bebauungsplan "Zum Gartenweg" in Forst (Lausitz) 1. Beschlussempfehlung über die vorgebrachten Anregungen und Bedenken 2. Satzungsbeschluss	SVV/0152/2000
Ö 19		Beschluss zur Offenlage des geänderten Flächennutzungsplanes der Stadt Forst (Lausitz)	SVV/0179/2000
Ö 20		Beschluss zum Bebauungsplan "Industrie- und Gewerbegebiet Forst-Süd, Teilgebiet 4 A (1-4)" in Forst (Lausitz) im Rahmen eines vereinfachten Verfahrens gem. § 13 BauGB 1. Beschlussempfehlung über die vorgebrachten Anregungen und Bedenken 2. Satzungsbeschluss	SVV/0165/2000
Ö 21		Beschluss zur Aufstellung des B-Planes am Knotenpunkt B 122 / L 48	SVV/0173/2000
Ö 22		1. Aufhebung der Beschlüsse der Stadtverordnetenversammlung vom 08.10.1999 zum B-Plan "Innenstadt" 1. Beschlussempfehlung über vorgebrachte Anregungen und Bedenken 2. Satzungsbeschluss 2. Beschluss zur 2. Offenlage des B-Planes "Innenstadt" nach § 3 Abs. 3 BauGB	SVV/0172/2000
Ö 23		Benutzer- und Gebührenordnung für den Internet-Arbeitsplatz im Jugendclubhaus "East Side"	SVV/0148/2000
Ö 24		Aufhebung der Beschlüsse zum Weiterbetrieb von Grundschulen in der Stadt Forst (Lausitz) des Jahres 1997	SVV/0164/2000
Ö 25		Satzung der Stadt Forst (Lausitz) über die Erhebung von Hundesteuern	SVV/0169/2000
Ö 26		Satzung der Stadt Forst (Lausitz) zur Aufhebung der Satzung für die Benutzung der städtischen Schulen der Stadt Forst (Lausitz) vom 6. April 1992	SVV/0174/2000
Ö 27		Satzung zur Bildung von Schulbezirken und deren Überschneidungsgebiete sowie Bestimmung der örtlich zuständigen Schule für die Grundschulen der Stadt Forst (Lausitz) für das Schuljahr 2000/2001	SVV/0175/2000
Ö 28		Satzung der Stadt Forst (Lausitz) über die Erhebung von Gebühren zur Deckung der Beiträge und Umlagen des Wasser- und Bodenverbandes Neiße/Malxe-Tranitz	SVV/0178/2000
Ö 29		Satzung für die Stadt Forst (Lausitz) über die Abwälzung der Abwasserabgabe für Kleineinleitungen (Kleineinleiterabgabensatzung)	SVV/0180/2000
Ö 30		Satzung der Stadt Forst (Lausitz) über Gebühren für den Einsatz der Freiwilligen Feuerwehr	SVV/0181/2000
Ö 31		Satzung der Stadt Forst (L.) über die Erhebung von Gebühren für die Reinigung (Straßenreinigung/Winterdienst) öffentlicher Straßen in der Stadt Forst (Lausitz)	SVV/0182/2000
Ö 32		Satzung der Stadt Forst (Lausitz) über die Reinigung (Straßenreinigung/Winterdienst) öffentlicher Straßen in der Stadt Forst (Lausitz)	SVV/0183/2000
Ö 33		Vergnügungssteuersatzung der Stadt Forst (Lausitz)	SVV/0184/2000
Ö 34		Vollzug des Brandenburgischen Wassergesetzes (BbgWG) hier: Abwasserbeseitigungssatzung der Stadt Forst (Lausitz)	SVV/0186/2000
Ö 35		Vollzug des Kommunalabgabengesetzes für das Land Brandenburg (KAG Bbg) hier: Satzung der Stadt Forst (Lausitz) über die Erhebung von Beiträgen und Gebühren für die Entwässerung der Stadt und die Entsorgung von Grundstücksentwässerungsanlagen	SVV/0187/2000
Ö 36		Vollzug des Baugesetzbuches (BauGB) hier: Satzung über die Erhebung von Erschließungsbeiträgen der Stadt Forst (Lausitz)	SVV/0188/2000
Ö 37		Vollzug des Kommunalabgabengesetzes für das Land Brandenburg (KAG Bbg) hier: Satzung über die Erhebung von Beiträgen für straßenbauliche Maßnahmen der Stadt Forst (Lausitz) - Straßenbaubeitragssatzung	SVV/0189/2000
Ö 38		Anfragen
N 39		Vorbereitung zur Durchführung der Wahl und Berufung der ehrenamtlichen Richter in ordentliche Gerichtsbarkeiten. Hier: Beratung und Entscheidung über die Aufnahme von Personen in die Vorschlagsliste zur Wahl der Schöffen beim Amtsgericht und beim Landgericht.
N 40		Sanierungsgebiet "Westliche Innenstadt" hier: Bestätigung des Sanierungsträgervertrages entsprechend § 159 Abs .2 BauGB
N 41		Kauf des Grundstückes Leipziger Straße 10 a in Forst, Flur 18, Flurstücke 135/4 und 135/5 von der Konsumgenossenschaft Cottbus und Umgebung e.G.
N 42		Bestätigung einer Eilentscheidung Vollzug des Baugesetzbuches (BauGB) hier: Ausübung des Vorkaufsrechtes nach § 24 (1) BauGB des Grundstückes Flur 18, Flurstück 386/1
N 43		Anfragen