Tagesordnung - 21. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung in der 4. Legislaturperiode  

keine Abstimmung

Abstimmungsergebnis Stadtverordnete: 6/0/0

Abstimmungsergebnis Sachkundige Einwohner: 1/0/0

Die Mitglieder des Hauptausschusses stimmten der Beschlussvorlage zu.

Abstimmungsergebnis: 8/0/0, einstimmig, lt. Beschlussvorlage angenommen

Beschlussvorschlag:

1.      Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Forst (Lausitz) beschließt die Abwägung zu den Stellungnahmen der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange entsprechend Anlage 1.

2.      Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Forst (Lausitz) beschließt die als Anlage 2 beigefügte Satzung zum Bebauungsplan “Industrie- und Gewerbegebiet Forst-Süd, Teilgebiet 3.4” in der Fassung der 1. Änderung im Rahmen eines ergänzenden Verfahrens gemäß § 214 Abs. 4 BauGB i.V.m. § 13 BauGB. Der Geltungsbereich ist wie folgt begrenzt:

¨       Im Nordwesten durch die nordwestlichen Grenzen der Döberner Straße und des Kölziger Weges

¨       Im Nordosten durch die Flurstücke 350 und 351 der Flur 41, Gemarkung Forst

¨       Im Südosten durch die nordwestliche Grenze der Umgehungsstraße (B 112)

¨       Im Südwesten durch die Flurstücke 85/2, 296, 297, 299 und 298 der Flur 37, Gemarkung Forst

Die Anlagen 1 und 2 sind Bestandteil des Beschlusses

Es wird darauf hingewiesen, dass befangene Bürger nach § 28 der Gemeindeordnung keine Mitwirkungshandlung haben.

Abstimmungsergebnis zum:

Pkt 1: Beschluss über die vorgebrachten Anregungen und Bedenken

zu den Pkt. 1 – 6 sowie 8 – 17:

26/0/0, einstimmig angenommen

zum Pkt. 7:

26/0/0, einstimmig angenommen

Abstimmungsergebnis zum:

Pkt. 2: Satzungsbeschluss:

26/0/0, einstimmig angenommen