1. Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Forst (Lausitz) beschließt die Satzung zum
Bürgerbudget der Stadt Forst (Lausitz) entsprechend der Anlage 1
2. Die Satzung über die Einzelheiten der förmlichen Einwohnerbeteiligung in der Stadt Forst (Lausitz) (Einwohnerbeteiligungssatzung – EbetS-) ist entsprechend anzupassen.
21.06.2023 - Haupt- und Wirtschaftsausschuss
Ö 23 - ungeändert beschlossen
Beschlussvorschlag:
1. Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Forst (Lausitz) beschließt die Satzung zum
Bürgerbudget der Stadt Forst (Lausitz) entsprechend der Anlage 1
2. Die Satzung über die Einzelheiten der förmlichen Einwohnerbeteiligung in der Stadt Forst (Lausitz) (Einwohnerbeteiligungssatzung – EbetS-) ist entsprechend anzupassen.
Abstimmungsergebnis:
4/1/2
07.07.2023 - Stadtverordnetenversammlung
Ö 11 - ungeändert beschlossen
Abstimmungsergebnis: 16/9/1
Damit ist die Beschlussvorlage mehrheitlich angenommen.
Beschluss gemäß § 1 Abs. 3 Satz 1 Baugesetzbuch (BauGB) i.V.m. § 2 Abs. 1 BauGB zur Einleitung eines Verfahrens für einen Bebauungsplan der Innenentwicklung gemäß § 13a BauGB mit der Bezeichnung "Wohnpark Am Hirschsprung" (Aufstellungsbeschluss)
Vollzug des § 63 Abs. 2 der Kommunalverfassung des Landes Brandenburg
hier: Kontrolle der Verwaltung über die Öffentliche Ausschreibung nach VOB/A
Digitalisierung und AMOK-Anlage für alle 4 Schulen (insgesamt 8 Lose)
Genehmigung der Eilentscheidung über die Aufnahme eines Kommunaldarlehens für den Eigenbetrieb Städtische Abwasserbeseitigung Forst (Lausitz) in Höhe von 1.500.000,00 Euro